Erstellt am 04. Dezember 2013, 23:59

von Carina Ganster

Kampf der Fraktionen: Gesetz vor Änderung?. Kukmirn / Die Gemeinde Kukmirn fordert rigorose Änderungen in der Gemeindeordnung, vor allem im Bezug auf Minderheitenrechte.

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Von Carina Ganster

Man nehme einen Bürgermeister samt seiner Gemeindemandatare, der sich von einer Bürgerliste (BMK) erpresst fühlt und eben jene Liste, die konsequent von ihren Minderheitsrechten Gebrauch macht. Das sind die Zutaten der „Teufelsmischung“, die seit einem Jahr im Kukmirner Gemeinderat kocht.

1.000 Euro für Unrecht bei bei Aufsichtsbeschwerde

Dass jetzt Bürgermeister Franz Hoanzl eine Änderung der Gemeindeordnung fordert, um seine Bürgerliste „im Zaum zu halten“, gefällt dieser verständlicherweise gar nicht. Geht es nach Hoanzl, soll es Minderheitsfraktionen künftig schwerer gemacht werden, eine Gemeinderatssitzung einzufordern. Diese Anliegen könnten laut Hoanzl auch bei der darauf folgenden regulären Sitzung behandelt werden.

Weiters will der Ortschef, dass das Sitzungsgeld nur ausbezahlt wird, wenn ein Gemeinderat eine bestimmte Zeit bei der Sitzung anwesend ist. Ebenfalls lautet ein Vorschlag, Aufsichtsbeschwerden mit einer Bearbeitungsgebühr von 1.000 Euro zu belegen.

Erfolgte die Anzeige grundlos, soll die Gebühr als Kostenbeitrag einbehalten werden. Zu den Forderungen des Ortschefs meint BMK-Gemeinderat Patrick Fandl: „Minderheitsrechte zu beschneiden ist nicht so einfach. Immerhin leben wir in einer Demokratie und sind von den Bürgern gewählt. Der Ortschef kann uns nicht so einfach ins Abseits verfrachten, sondern nur sich selbst.“

Land fordert Gemeinden zu Vorschlägen auf 

Hoanzl hat aber trotzdem Chancen, dass seine Forderungen umgesetzt werden. Denn der Landtag hat alle Gemeinden aufgefordert, Änderungsvorschläge für die Gemeindeordnung einzubringen. Bislang haben burgenlandweit rund 80 Gemeinden ihre Änderungsanträge ans Land geschickt. Auch Kukmirn hat sich daran beteiligt.

„Wir hatten heuer schon neun Gemeinderatssitzungen, das ufert auf Kosten des Gemeindebudgets aus. Will eine Minderheitsfraktion Auskunft, kann sie auch ins Gemeindeamt kommen. Reformen sind dringend notwendig“, begründet Bürgermeister Franz Hoanzl.

Bei Überbeanspruchung: Quartalsmäßige Sitzungen?

„Grundsätzlich haben wir die Gemeinden um ihre Änderungswünsche gebeten, weil sie die Probleme der täglichen Arbeit am besten einschätzen können. Kukmirn muss man aber sensibler betrachten, da die Fronten zwischen Bürgerliste und ÖVP beziehungsweise SPÖ verhärtet sind“, sagt Erich Hahnenkamp, Hauptreferatsleiter der Gemeindeabteilung.

Zu den konkreten Vorschlägen der Gemeinde Kukmirn meint Hahnenkamp: „Ich könnte mir vorstellen, dass wenn die Situation in einer Gemeinde derart ausartet, dass eine Fraktion ständig Gemeinderatssitzungen einfordert, diese quartalsmäßig zu beschränken.“ Die neue Gemeindeordnung soll im Frühjahr beschlossen werden.