Erstellt am 17. August 2011, 00:00

Keine Möglichkeit zur Berufung für S7-Gegner. VERKEHR / Zwist der Höchstgerichte ebnet Asfinag den Weg zum Bau der S7, der UVP-Bescheid wird noch im August erwartet.

Die Baukosten betragen für den Abschnitt West etwa 430 Millionen Euro und für den Abschnitt Ost etwa 130 Millionen Euro.ZVG/ASFINAG  |  NOEN
x  |  NOEN

VON CARINA GANSTER

BEZIRK JENNERSDORF / Dem Bau der Schnellstraße S7 zwischen Riegersdorf und der Staatsgrenze scheint nun endgültig nichts mehr im Wege zu stehen. Grund dafür sind Konflikte zwischen zwei Höchstgerichten, dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof. Die beiden Höchstgerichte schätzen nämlich die Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit eben der Folge, dass die Prüfung der S7 so wie auch die des Brennerbasistunnels in Tirol durch den Umweltsenat nicht mehr möglich scheinen.

Asfinag-Pressesprecher Christoph Pollinger erklärt, warum: „Bislang war es möglich, beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde einzubringen. Dies ist auch weiterhin so. Neu ist, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass die Umweltsenate, die in weiterer Instanz entschieden hätten, keine Funktion mehr haben.“

Gegner wollen weiterhin  Bau der S7 verhindern

 

Und zu genau diesen wären die Gegner der Schnellstraße gegangen, wenn der Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen wäre.

Eine absolute Frechheit für Grün-Nationalrätin Christiane Brunner. „Es hätte eine Vorlage gegeben, um dies klar zu regeln. Die Bundesregierung hat verhindert, diese Möglichkeit noch wahrzunehmen. Trotzdem werden wir nicht klein bei geben. Das unnötige Projekt S7 gehört verhindert.“ Während die Gegner weiter hoffen, dass die S7 nicht gebaut wird, befindet sich die Asfinag im Zielspurt der Planungsarbeiten für den Abschnitt West.

Positiver UVP-Bescheid wird  im August erwartet

 

„Wir erwarten bis Ende August einen positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zeitplan und Bauprogramm sehen den Baustart für das Frühjahr 2012 vor. Für den Abschnitt Ost soll der Baustart 2014 erfolgen. Ebenso wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Abschnitt Ost (Dobersdorf - Staatsgrenze) bereits gestartet. Bürger werden vermutlich im Herbst Einsicht in die öffentlich aufliegenden Unterlagen nehmen können. Die Baukosten betragen für den Abschnitt West etwa 430 Millionen Euro und für den Abschnitt Ost etwa 130 Millionen Euro.

„Die Asfinag wartet seit mehr als zwei Jahren auf einen positiven UVP-Bescheid. Wenn an diesem Projekt alles in Ordnung wäre, hätte dieser Bescheid schon längst ausgestellt werden müssen. Zudem fehlen Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren. Einen Baustart wird es mit Sicherheit noch lange nicht geben“, ist Christiane Brunner überzeugt.

„Wichtig war und ist für uns immer der Schutz der Menschen, die hier leben und arbeiten, die Verbesserung der Lebensqualität und die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Südburgenland. Es ist daher auch nicht einzusehen, dass eine Handvoll von Gegnern dem überwiegenden Teil der Bevölkerung eine leistungsfähige Verkehrsanbindung verwehren will. Wichtig ist, dass seitens der Asfinag umfassende Maßnahmen zum Schutz der Natur und des Landschaftsbildes gesetzt werden. Hier ist das beste Einvernehmen gegeben. Bis dato wurden noch sämtliche Anregungen aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt“, spricht sich Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker für den Bau aus.