Erstellt am 22. Juni 2016, 05:25

von Michael Pekovics

Amtsmissbrauch wird passieren. Michael Pekovics über die interessante Definition von „Amtsräumen“ und die Folgen.

Die per Erlass geregelte Definition von „Amtsräumen“ für Trauungen durch Standesbeamte wird wieder Fälle von Amtsmissbrauch nach sich ziehen (siehe Artikel rechts). Denn tatsächlich ist es so, dass in einigen Gemeinden auf den Erlass „gepfiffen“ wird – und Trauungen ohne höhere Gebühren auch in Sitzungssälen oder größeren Büros durchgeführt werden.

Das Entgegenkommen der Gemeinden für die Brautpaare ist verständlich, die per Erlass geregelte Definition von „Amtsraum“ nicht. Denn nur das Büro des Standesbeamten gilt als „Amtsraum“, andere Räume des Gemeindeamtes zählen nicht dazu. Kein Wunder, dass da bei den Bürgern der Eindruck entsteht, dass willkürlich abkassiert wird.

Keine Frage – bei Trauungen, die tatsächlich außerhalb der „Amtsräume“ oder an Wochenenden durchgeführt werden, sind höhere Gebühren in Ordnung. Auch die Vereinheitlichung war, ein Blick auf andere Bundesländer beweist es, überfällig. Praxisnah ist der Erlass aber nicht. Denn solange die Trauung innerhalb der Amtsstunden und im Gemeindeamt durchgeführt wird, ist eine Gebührenerhöhung von rund 500 Prozent schlicht und einfach unverständlich.