Erstellt am 15. August 2012, 00:00

Ein Bürger mit zwei Stimmen. MICHAEL PEKOVICS über den gesetzlich gedeckten „Missbrauch“ der Zweitwohnsitzer bei Wahlen.

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Dass auch Nebenwohnsitzer bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgeben dürfen, ist auf den ersten Blick logisch. Schließlich sind auch sie am Gemeindeleben beteiligt und sollen mitbestimmen dürfen. Allerdings kommt es im Vorfeld von Gemeinderatswahlen immer zu merkwürdigen Vorfällen: Wählerverzeichnisse werden beeinsprucht und (parteinahe?) Personen werden hineinreklamiert. Nun soll an dieser Stelle niemandem unterstellt werden, dass er sich nur für die Gemeinderatswahl einen Wohnsitz „besorgt“, um die „richtige“ Partei zu wählen. Allerdings ist hinter vorgehaltener Hand immer wieder die Rede davon, dass das gang und gäbe ist – sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP. Solange beide großen Parteien davon profitieren, wird es wohl auch keine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen geben – schließlich gleicht sich unterm Strich ja quasi alles aus. Aus demokratiepolitischer Sicht allerdings ist es aber sehr wohl bedenklich, wenn eine Person die Möglichkeit hat, mehrere Stimmen zu vergeben. Denn das heißt ja nichts anderes, dass diese Person mehr wert ist, als die anderen, die nur einmal wählen dürfen. Und das dürfte eigentlich nicht sein …

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