Erstellt am 13. Mai 2015, 11:12

von Carina Ganster

Streit hat ein Ende. Ermittlungsverfahren gegen Ortschef Franz Hoanzl und Amtsleiter Johann Hirmann wurden eingestellt.

Eingestellt: Das Ermittlungsverfahren gegen Kukmirns Ortschef Franz Hoanzl.  |  NOEN, Ganster
„Die von der Bürgerliste (BMK) – namentlich von Rainer Freißmuth und Klaus Kroboth – eingebrachten Anzeigen gegen Bürgermeister Franz Hoanzl und Amtsleiter Johann Hirmann bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt im März 2014 wegen Amtsmissbrauch wurden von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ohne weiteres Verfahren eingestellt“, berichtet Ortschef Franz Hoanzl voller Erleichterung. Dies bestätigt auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

„Nichtvorlage von Rechnungen“ beklagt

Auf den Plan gerufen wurden beide Behörden durch Sachverhaltsdarstellungen der Bürgerliste (BMK), die im Gemeinderat sechs der 21 Mandatare stellt (ÖVP 10, SPÖ fünf). Beklagt wurde die „Nichtvorlage von Rechnungen.“

Die Einstellung erfolgte, weil die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre und kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht, heißt es in der Begründung.

Auch Gegenanzeigen wurden eingestellt

„Sowohl diese Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft als auch bisher acht Aufsichtsbeschwerden bei der Gemeindeaufsicht des Landes (Nummer neun als Aufsichtsbeschwerde ist noch beim Land anhängig) haben der Gemeinde, dem Land, der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Kriminalpolizei nur Kosten bereitet. Von der nervlichen Anspannung soll hier gar nicht die Rede sein“, ärgert sich Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP).

Auch die Gegenanzeigen der beiden Beschuldigten gegen die Kläger wegen Verdacht des Verstoßes gegen Amtsmissbrauch wurden zurückgezogen.

„Wenn ein Wille besteht, für die Gemeinde selbst etwas zu leisten und weiter zu bringen, wäre diese Einstellung der Strafverfahren ein möglicher günstiger Zeitpunkt“, hofft Hoanzl auf künftige Zusammenarbeit.