Erstellt am 28. Dezember 2011, 00:00

Kuschelkurs im Jahr der Gemeinderatswahl. GEMEINDERAT / SPÖ und ÖVP beschließen Budget 2012. Rund 13 Millionen Euro stehen 2012 zur Verfügung, um 4,5 mehr als 2011.

VON CARINA GANSTER

JENNERSDORF / Am Donnerstag der Vorwoche beschloss der Jennersdorfer Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr 2012. Insgesamt stehen der Gemeinde 12,91 Millionen Euro zur Verfügung, das sind um rund 4,5 Millionen Euro mehr als 2011. Schon in der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass die Gebühren im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Zudem erhalten Vereine und Institutionen im kommenden Jahr mehr Förderungen (plus 20 Prozent). Ebenfalls wurde die Einführung eines Heizkostenzuschusses in der Höhe von 70 Euro beschlossen, zusätzlich erhalten die Bürger einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 140 Euro vom Land.

Darüber erfreut zeigten sich vor allem die Grünen: „Wir fordern seit vielen Jahren die Einführung eines Heizkostenzuschusses. Bislang war niemand im Gemeinderat damit einverstanden. Für uns ist es nun umso erfreulicher, dass dies jetzt klappt“, meinte Gemeinderätin Christiane Brunner.

Mehr Widerstand übten die Grünen bei der Erhöhung der Vereinsförderungen: „Ist die Krise jetzt vorbei und kommen goldenen Zeiten auf die Gemeinde zu, wo wir nicht mehr sparen müssen?“, so der spitze Kommentar von Grünen-Gemeinderat Robert Necker. SPÖ-Stadtrat Manfred Gilly darauf: „Kein Wunder, heuer ist doch Gemeinderatswahl!“

Vizebürgermeister Walter Postl erklärte im Rahmen der Sitzung das Budget ausführlich: „Wir haben heuer im Vergleich zu den letzten Jahren wieder ein höheres Budget. Erstens bekommen wir durch den Verkauf der Begas-Anteile mehr als eine Million Euro und zweitens steigen 2012 die Ertragsanteile um fast 40.000 Euro. Das hat uns einen gewissen Spielraum in der Planung verschafft. Negativ ist, dass wir erstmals seit zwölf Jahren ein negatives Maastrich-Ergebnis haben.“ „Dieses negative Ergebnis setzt sich dadurch zusammen, weil wir viele Investitionen im außerordentlichen Haushalt haben. Wir nehmen dies aber bewusst in Kauf“, meint Bürgermeister Willi Thomas.

Mit dem Geld, dass die Gemeinde durch den Rückkauf der Begas-Anteile erhält, soll unter anderem die Leasingfinanzierung (rund 500.000 Euro) für das Freibad getilgt werden, zudem fließt der Rest der Summe in verschiedene Vorhaben der Gemeinde ein, die im Jahr 2012 umgesetzt werden sollen. Außerdem sind im außerordentlichen Haushalt des Budgets 300.000 Euro für die mögliche Übernahme des Kulturzentrums ausgewiesen (die BVZ berichtete).

Beschlossen wurde das Budget mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ, die sich schon zum zweiten Mal in Folge ebenfalls dafür ausspricht: „Es ist ein gutes Budget“, der kurze Kommentar von SPÖ-Stadtrad Manfred Gilly.