Erstellt am 15. Mai 2013, 00:00

Neue Ortschefs im Visier. Anklage / Strems Bürgermeister Bernhard Deutsch ebenso angeklagt wie Ex-Ortschefs Walter Strobl und Peter Schlaffer sowie Dt. Schützens Franz Wachter. Auch Walter Temmel im Visier.

Angeklagt. Strems Bürgermeister Bernhard Deutsch wird sich vor Gericht verantworten müssen. Archiv  |  NOEN, Archiv
Von Vanessa Bruckner und Michael Pekovics

REGION / Mit Bernhard Deutsch wurde in der Vorwoche der nächste Bürgermeister in der Causa „Scheinanmeldungen“ angeklagt, mit ihm muss sich auch eine Gemeindebedienstete vor Gericht verantworten. Und am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass auch die beiden Ex-Bürgermeister von Eberau und Moschendorf, Walter Strobl und Peter Schlaffer, angeklagt werden. Auch Dt. Schützens Ortschef Franz Wachter wird sich vor Gericht verantworten müssen. Die Anklage gegen Bildeins Bürgermeister Walter Temmel dürfte hingegen kurz vor der Fertigstellung sein, derzeit wird noch am Vorhabensbericht für die Oberstaatsanwaltschaft gearbeitet. Dieser ist nötig, weil Temmel auch Bundesrat ist.

Der Vorwurf lautet „Amtsmissbrauch“, ins Visier der Justiz sind auch Eberaus ehemaliger Vizebürgermeister Helmut Temmel und drei Gemeindearbeiter aus Dt. Schützen, Moschendorf und Eberau gekommen. Wachter wird vorgeworfen, zwei Schüler an seiner Adresse angemeldet zu haben. In Moschendorf sollen es gleich sechs Kinder gewesen sein, die am Gemeindeamt und bei Schlaffer angemeldet wurden. Und in Eberau hat die Angelegenheit ohnehin eine größere Dimension: Insgesamt soll es an 44 Adressen zu Scheinanmeldungen von Schülern gekommen sein.

Die BVZ hatte noch am Montag Vormittag mit den Bürgermeistern telefoniert, zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass sie angeklagt werden. Als die BVZ die Ortschefs mit der Anklage gegen sie konfrontieren wollte, war bis auf Wachter keiner erreichbar. Der Strafrahmen für die Verletzung des Paragrafen 302 Strafgesetzbuch („Verdacht auf Amtsmissbrauch“) beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Aus ihrem Amt ausscheiden müssen die Ortschefs nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung von mehr als einem Jahr.