Erstellt am 28. März 2012, 00:00

Nur ÖVP stimmt für Elektro-Auto. ABSTIMMUNG / Stadtchef Peter Vadasz hat ein Fahrzeug bestellt, ohne davor einen Beschluss dafür zu fassen. Laut Gemeindeordnung darf ers, die SPÖ ist trotzdem empört.

VON SARAH BAUMGARTNER
GÜSSING / Wie die BVZ berichtete, herrscht zwischen SPÖ und ÖVP Uneinigkeit wegen des Ankaufs eines Elektrofahrzeuges für den Bauhof beziehungsweise für Gemeindebedienstete. Bürgermeister Peter Vadasz hat das Auto ohne einen Beschluss im Gemeinderat bestellt. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung: „Für solche Investitionen gibt es Regeln und diese stehen in der burgenländischen Gemeindeordnung.“ Die Gemeindeordnung wurde im Jahre 2010 novelliert und dort heißt es im §25: „Dem Bürgermeister sind folgende Aufgaben zur selbstständigen Erledigung vorbehalten: die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Voranschlags bis zu einem Betrag von 0,5 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 40 000 Euro.“ Vadasz erläutert: „Im Falle Güssing sind dies 34.200 Euro, die der Bürgermeister somit ohne Befragung des Gemeinderates ausgeben darf. Beim betreffenden Leasingauto sind es allerdings nur 3.600 Euro in diesem Jahr.“ Und er fügt an: „Das Auto kostet nach Abzug der Förderung durch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und der Mehrwertsteuer 16.500 Euro.“

Am Donnerstag kam es dann in der Gemeinderatssitzung zum Beschluss, aber ohne Stimmen der SPÖ. Weil laut SPÖ „immer wieder außerordentliche Dinge beschlossen werden“ und das, obwohl zu wenig Geld in der Gemeindekassa sei. Außerdem hätte man laut SPÖ ein ähnliches Fahrzeug um 13.000 Euro kaufen können: „Wir hätten zwei Elektroautos kaufen können.“

Übrigens: Für das Tanken des E-Fahrzeuges stellt die Bewag ein Jahr lang Strom kostenlos zu Verfügung. Außerdem ist Vadasz derzeit auf der Suche nach einem gasbetriebenen Pritschenwagen für den Bauhof: „Wir brauchen einen derartigen Wagen, möchten diesen aber mit unserem selbst erzeugten Biogas antreiben.“