Erstellt am 01. August 2012, 00:00

ÖVP & SPÖ: BHs werden nicht zusammengelegt. DEBATTE / Landesamtsdirektor geht davon aus, dass es zu keinen Zusammenlegungen kommt, auch Landesspitze ist dagegen.

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VON SARAH BAUMGARTNER
REGION / Das Einsparungspotenzial von rund 700.000 Euro, das laut Bericht des Burgenländischen Rechnungshofs durch die „organisatorische“ Zusammenlegung der beiden Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf möglich wäre, wird voraussichtlich wohl nicht ausgenutzt. Landeshauptmann Hans Niessl betonte bei seinem Südburgenlandbesuch, dass er gegen eine Zusammenlegung sei und die Bezirkshauptmannschaften in Güssing wie auch in Jennersdorf bestehen bleiben sollen.

Bestätigen, dass eine Zusammenlegung „fix“ nicht kommt, wollte weder Landesrätin Verena Dunst noch der Landeschef. Doch Landesamtsdirektor Robert Tauber – der höchste Beamte im Land – erklärte die aktuelle Sachlage im Gespräch mit der BVZ ausführlich. Laut Tauber haben sich die Spitzen der ÖVP wie auch der SPÖ in Debatten darauf geeinigt, dass es zu keinen Zusammenlegungen kommen soll – im ganzen Burgenland nicht. „Alle relevanten Entscheidungsträger haben diesen Weg eingeschlagen. Mir wäre neu, wenn entgegengesetzte Meinungen in dieser Sache aufgetaucht wären“, sagt Tauber. Er verweist aber gleichzeitig, dass eine Zusammenlegung eine politische Entscheidung ist und er als Beamter keine Entscheidungsbefugnis habe.

Gewisse Abläufe in der Verwaltung sollen zwar noch effizienter durchgeführt werden, aber dass eine BH zugesperrt wird, „auszuschließen“. Derzeit läuft ein Projekt, in dem Verwaltungsbereiche des ganzen Landes geprüft werden, um Kooperationen zwischen Stellen verschiedener Behörden und Dienststellen herzustellen und Doppelgleisigkeiten auszuschließen und somit weitere Einsparungen zu erzielen – „auch wenn die Verwaltung im Burgenland bereits eine der sparsamsten in Österreich ist“, erklärte der Landesamtsdirektor. „Wir geben ein Viertel bis ein Drittel weniger als das Land Steiermark dafür aus“, so Tauber und er berichtet von einer Vergleichsstudie der Bezirkshauptmannschaften Österreichs. „Dabei werden die Kosten der Bezirkshauptmannschaften in Österreich verglichen, wobei das Burgenland an zweiter Stelle in Sachen Sparsamkeit steht.“

Auch Güssings Bezirkshauptmann Johann Grandits verweist auf die bereits seit Jahren durchgeführten Kooperationen der beiden Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf und die daraus resultierenden Einsparungen.

Ministerium ist für BHs  nicht zuständig

Eine Zusammenlegung müsste per Gesetzesbeschluss im Land vollzogen werden. „Der Bund kann in dieser Frage nicht entscheiden. Das ist Sache der Länder“, betont Tauber. Ähnlich wie bei der Diskussion rund um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten – hier geht ohne ein „Ja“ vom Landeschef gar nichts.

Die Bezirkshauptmannschaft Güssing wird weiterhin als Anlaufstelle für die Bürger erhalten bleiben.BAUMGARTNER

Die Bürger im Bezirk Jennersdorf können aufatmen: Die Bezirkshauptmannschaft bleibt erhalten.