Erstellt am 22. Dezember 2010, 00:00

Opposition nur zum Teil anwesend. GEMEINDERAT / Der Voranschlag wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Rund 7,8 Millionen Euro wurden für das kommende Jahr in Jennersdorf budgetiert.

VON CARINA GANSTER

JENNERSDORF / Das Budget für das Jahr 2010 wurde im Jennersdorfer Gemeinderat nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Wenig überraschend, waren doch nur drei der sechs SPÖ-Gemeinderäte anwesend. Die Opposition mit Christiane Brunner, Robert Necker (Grüne), Reinhard Poglitsch (BLP) und Mario Mautner (FPÖ) blieben der Sitzung überhaupt fern. Große Debatten und Fragen seitens der Opposition blieben somit aus. Die Budgetsitzung dauerte nur knapp zwei Stunden.

Der Budgetvorschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 7.806.300 Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 747.000 Euro. Zusätzlich wurde auch ein Kassenkredit in der Höhe von rund 1,2 Euro beschlossen. Das größte Vorhaben der Gemeinde Jennersdorf im kommenden Jahr sind die Planungsarbeiten für den Hochwasserschutz abzuschließen. Dafür sind rund 150.000 Euro im Budget veranschlagt. Auch die Sanierung des Güterwegs Grieselstein-Rotten ist im Budget inbegriffen.

Gebühren werden im  kommenden Jahr erhöht

„Der Rechnungshof, der die Gemeinde Jennersdorf im Frühjahr prüfte, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Budget. Müllgebühr, Kindergartengebühr, Freibad und Wassergebühren (siehe Infobox) sind bei Weitem nicht kostendeckend“, berichtet Vizebürgermeister Walter Postl bei der Budgetsitzung. Dem, gilt es nun Abhilfe zu schaffen. Zum Leidwesen der Bürger, auch wenn die Gebührenerhöhungen „nur geringfügig seien“, meint Vizebürgermeister Postl. „Kostendeckend sind wir bei der Müllgebühr trotz Erhöhung weiterhin nicht“, weiß Bürgermeister Thomas.

Familien- und Vereinsförderungen bleiben im Budget für 2011 gleich wie im vergangenen Jahr. Die Kindergartengebühr und Freibadgebühr wird trotz Aufforderung des Rechnungshofes, nicht erhöht werden. „Wir haben gemeinsam im Stadtrat diese Entscheidung gefällt und wollen die Familien nicht mehr belasten. Auch wenn wir damit wichtiges Geld für die Gemeinde verlieren“, sagt Bürgermeister Willi Thomas. Neu wird im kommenden Jahr sein, dass jeder Haushalt und jeder Betrieb in der Gemeinde Jennersdorf vier Mal pro Jahr 5 Euro für die Benutzung der Abfallsammelstelle bezahlen muss. „Auch in diesem Punkt sind wir nicht kostendeckend“, fügt Thomas hinzu.