Erstellt am 22. Februar 2012, 00:00

Plan: Nur mehr ein Gericht für den Süden. VERHANDLUNGEN STARTEN / Konzentrierung von vier Standorten in Oberwart geplant. Dort reicht der Platz dafür aber nicht aus.

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VON SARAH BAUMGARTNER, CARINA GANSTER UND MICHAEL PEKOVICS

REGION, OBERWART / Am Montag rückte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit ihren konkreten Plänen für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten heraus: Ihr schwebt vor, dass es künftig im Burgenland nur mehr zwei Bezirksgerichte geben soll – in Eisenstadt und Oberwart. Die Gerichte in Neusiedl, Mattersburg, Oberpullendorf, Güssing und Jennersdorf würden dann geschlossen werden.

Karl betont, dass noch nichts beschlossen sei, aber: „Die Reform soll rasch über die Bühne gehen.“ Kommende Woche wird sie mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Pläne besprechen. Für SPÖ-Klubobmann Christian Illedits kommt „ein Kahlschlag nicht infrage“, denn: „Wir wären bei den notwendigen Reformen schon weiter, wenn es in Österreich nur mehr ein Bezirksgericht pro Bezirk geben würde –  so wie bei uns im Burgenland.“ Tatsächlich verfügen die 83 österreichischen Bezirke über 141 sogenannte „Bezirksgerichte“. Illedits stellt fest, dass „die von Karl geforderte Schließung von fünf Gerichten im Burgenland weit über das Ziel hinaus schießt und keine faire Verhandlungsbasis für die Zukunft ist“.

Bezirksgericht Oberwart:  „Kein Platz vorhanden“

 

Sollten die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, wie präsentiert, muss das Bezirksgericht in Oberwart definitiv aus-, um- oder neu gebaut werden. „Wir sind voll ausgelastet, im bestehenden Gebäude ist kein Platz. Wenn zusammengelegt wird, dann brauchen wir zusätzliche Räumlichkeiten“, heißt es dazu aus dem Bezirksgericht Oberwart, wo aktuell rund 20 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Nachteile durch die Zusammenlegung fürchtet Günther Heincz, Gerichtsvorsteher in Güssing mit rund zehn Mitarbeitern: „Es ist vor allem für Personen, die oft zu uns kommen, unzumutbar, von Kalch nach Oberwart zu fahren. Außerdem würde der Kontakt leiden – sowohl zu den Bürgern als auch zu den Institutionen: Schließlich bin ich im Zuge meiner Tätigkeit mehrere Male pro Woche im Krankenhaus Güssing. Das wäre dann nicht mehr in diesem Ausmaß möglich.“ Ähnlich argumentiert Hubert Pechlaner, Gerichtsvorsteher in Jennersdorf: „Der Bezirk hat eine Spezialstellung, weil er zwar politisch zum Burgenland, aber geografisch zur Steiermark gehört. Es wäre schade, wenn das Bezirksgericht nur um des Sparwillens geschlossen wird – weil ich liebe Jennersdorf und mag meine Mitarbeiter und die Menschen.“ In Jennersdorf sind derzeit rund zehn Personen beschäftigt.