Erstellt am 28. Januar 2014, 12:36

von Michael Pekovics

Polizeiposten-Schließung: „Nicht nachvollziehbar“. Die Polizeiinspektionen in Markt Allhau, Kohfidisch und Kukmirn werden geschlossen. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt.

Von Michael Pekovics

Damit verliert das Südburgenland drei Polizeidienststellen – im Bezirk Oberwart gibt es dann künftig nur mehr acht statt zehn und im Bezirk Güssing nur mehr vier statt fünf Polizeiinspektionen. Im Bezirk Jennersdorf bleibt alles beim Alten.
 
Pferschy: „Rettungsversuche waren umsonst“
 
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Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden reagierten direkt nach der Veröffentlichung mit Unverständnis. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass der Autobahnstützpunkt in Markt Allhau geschlossen wird“, kritisiert Ortschef Hermann Pferschy (ÖVP). „Mir sind keine Parameter bekannt, die dafür ausschlaggebend waren, die die Schließung logisch erklären könnten.“ Derzeit sind in Markt Allhau fünf Beamte fix und drei je nach Bedarf stationiert. Offiziell informiert wurde Pferschy erst am Dienstagvormittag, Gerüchte machten aber schon länger die Runde. „Obwohl in den Medien nie von uns die Rede war, gab es zuletzt doch Anzeichen, dass wir betroffen sein könnten“, erzählt Pferschy. „Aber alle Rettungsversuche waren umsonst, es gibt kein Vetorecht. Landtagsabgeordneter Norbert Sulyok war erst vor wenigen Tagen bei Johanna Mikl-Leitner, um sich für den Erhalt stark zu machen, aber es hat nichts genutzt.“
 
Sulyok: „Interessen der Grenzregionen werden nicht gehört“
 
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So wie Pferschy hätte sich auch Norbert Sulyok, ÖVP-Bürgermeister in Kohfidisch, mehr Kommunikation im Vorfeld gewünscht. „Die Gemeinden hätten in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden müssen. Jetzt wurde einfach ein Kataster über das Land gelegt und Posten geschlossen“, sagt Sulyok, der selbst Polizist ist. „Ich hätte nichts dagegen, hätte man sich gemeinsam hingesetzt und überlegt, wie wir eine Sicherheitsregion werden können – aber das muss Sinn ergeben.“ Für Sulyok sei traurig, dass „in den Gemeinden gespart wird und dass die Interessen der Grenzregionen einfach nicht gehört werden.“ In Kohfidisch sind derzeit zwölf Beamte stationiert, was mit ihnen passiert, weiß zumindest Sulyok noch nicht.
 
Hoanzl: „Schreibtischaktion, ohne im Vorfeld darüber zu reden“
 
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Kukmirns Ortschef Franz Hoanzl (ÖVP) reagiert so wie seine beiden Kollegen mit Kritik. „Die Schließung stößt sowohl bei mir als auch in der Bevölkerung auf größtes Unverständnis. Für mich ist besonders enttäuschend, dass man in einer Schreibtischaktion Posten schließt, ohne mit dem Land oder den Gemeinden im Vorfeld zu reden. Wenn ich etwas ändern will, dann muss ich vorher darüber mit den Betroffenen sprechen – das ist in der Familie so, in den Betrieben und auch in den Gemeinden.“ In Kukmirn sind derzeit zehn Beamte stationiert.
 
Landespolizeipräsident Hans Peter Doskozil wird sich in den kommenden Tagen der Kritik der Bürgermeister stellen müssen. Mit Sulyok findet der Termin schon morgen, Mittwoch, statt. „Ich werde mir die Vorschläge anhören, es wird wohl in die Richtung eines Gemeindepolizisten gehen. Aber es kann nicht sein, dass der Posten geschlossen wird und wir im Gegenzug der Polizei Räumlichkeiten gratis zur Verfügung stellen.“ Hoanzl stößt ins selbe Horn: „Der Gemeindepolizist ist ja schön und gut, aber sollen wir dafür auch noch zahlen? Den Gemeinden werden ohnehin schon immer mehr Aufgaben zugeteilt, wir müssen herhalten. Da können wir in Zukunft gleich Sheriffs ausbilden, soll ich meine Ortsvorsteher auf Verbrecherjagd schicken? Mir reichts.“
 
„Niessl hätte lieber Füße ins Wasser baumeln lassen sollen“
 
Sulyok nimmt im Gespräch mit der BVZ auch Landeshauptmann Hans Niessl „in die Pflicht“: „Es kann nicht sein, dass zweieinhalb Monate verhandelt wird und dann so überrascht getan wird. Da hätte Niessl gar nicht als Chefverhandler nach Wien fahren müssen, sondern hätte in der St. Martins Therme die Füße ins Wasser baumeln lassen sollen.“
 
Hoanzl vermutet sogar einen politischen Hintergrund der Schließungen. „Ich habe den Eindruck, dass österreichweit gesehen die Bundesländer mit ÖVP-Mehrheit weniger stark betroffen sind als die SPÖ geführten Länder. Für mich ist die Maßnahme auch eine Aushöhlung des südlichen Landesteils: Der Bezirk Güssing ist doppelt so groß wie der Bezirk Jennersdorf und hat um 10.000 Einwohner mehr – ich frage mich, mit welchem Maß da gemesssen wurde. Meine Sorge ist, dass man das Zickental, die westliche Flanke im Bezirk, vergessen hat – und das obwohl ja bald die S7 kommen und dann bei uns das Verkehrsaufkommen steigen wird“ Der Kukmirner Bürgermeister bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Unsere zehn Beamte werden ja nicht alle in Pension gehen, die müssen ja aufgeteilt werden. Aber soweit ich weiß, sind die Polizeiinspektionen im Bezirk alle voll besetzt, ich bin gespannt, wie sie das machen wollen.“