Erstellt am 27. Oktober 2010, 00:00

S7: Hoffnung für Gegner. STRAßENBAU / Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es künftig auch eine zweite Instanz bei Straßenprojekten gibt.

 |  NOEN

VON CARINA GANSTER

REGION / Während die von der ASFINAG in Auftrag gegebene Evaluierung der S7 weiterhin läuft, ergeben sich für die Gegner der S7 neue Wege, um den Bau zu verzögern. „Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es ab sofort auch eine zweite Instanz bei den Verfahren geben soll“, erklärt Grünen Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner. Das war bisher nicht so, denn die Entscheidungen fielen im Verkehrsministerium. „Die aktuelle Rechtslage in Österreich, wonach Eisenbahnen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nur in einer Instanz, nämlich von den Bundesministern für Verkehr, genehmigt werden, ist europarechtswidrig. Gleiches gilt auch für Straßenprojekte“, freut sich Brunner. Das heißt, dass es nun auch für die S7 eine weitere Berufungsinstanz gibt.

„Das bietet uns weiter die Möglichkeiten im Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt“, meint Brunner. Für die Schnellstraße S7 liegt bislang noch keine Genehmigung vor. Diese wird jedoch noch im heurigen Jahr erwartet. Für Brunner steht fest, im Falle einer Genehmigung, alle Berufungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt somit weiter zu verzögern.

„Für die Grünen ist diese Transitroute nicht genehmigungsfähig und widerspricht den Interessen aller Zielsetzungen der Region. Landeshauptmann Hans Niessl und der zuständige Landesrat Helmut Bieler dürfen sich jetzt nicht weiter hinter diesem sinnlosen und unrealistischen Projekt verstecken sondern müssen endlich handeln“, sagt Brunner. „Wir stehen hinter dem S 7 Projekt, wie auch die ASFINAG. Die Umsetzung bringt eine massive Verkehrsentlastung für die Region und damit eine Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung“, entgegnet Landesrat Helmut Bieler. Die Gegner der S7 setzen weiterhin auf Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen sowie Gewichtsbeschränkungen Auch Nachtfahrverbote zur Entlastung der Anrainer sind für die Genger eine Option. Bieler meint aber: „Nur die hochrangige Straße S 7 bringt die gewünschte Entlastung der Anrainer. Die seltsamen Forderungen von Brunner sprechen für Konzeptlosigkeit. Sie ändern nichts an der Anzahl der Fahrzeuge, der Verkehr verschwindet nicht. Es wäre eine Zumutung für die Bevölkerung, die S 7 nicht zu bauen.“