Erstellt am 07. September 2012, 13:01

Scheinanmeldungen: Bezirkshauptmann angeklagt. Güssinger Behördenleiter soll Hinweisen auf Scheinanmeldungen nicht nachgegangen sein. Die Anklage lautet auf Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Die Affäre um Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in burgenländischen Gemeinden erreicht nun auch die Bezirksebene: Gegen den Bezirkshauptmann von Güssing, Johann Grandits, ist Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Freitag. Dem Behördenleiter wird vorgeworfen, Hinweisen auf Scheinanmeldungen nicht ordnungsgemäß nachgegangen zu sein.

Laut Anklageschrift habe der Fremdenreferent der Bezirkshauptmannschaft seinen Vorgesetzten Ende 2009 zweimal darauf hingewiesen, dass in Eberau, Bildein und Moschendorf mindestens 40 Schüler aus Ungarn offenbar nicht korrekt gemeldet worden seien. Der Fremdenreferent habe den Bezirkshauptmann um Weisung ersucht, wie in diesen Fällen zu verfahren sei. Er habe jedoch keine Rückmeldung erhalten. Auch Anfang 2010 habe er den Behördenleiter nochmals darauf angesprochen.

Mittlerweile seien die Verwaltungsstrafverfahren wegen der Scheinanmeldungen verjährt. Der Bezirkshauptmann habe es laut Staatsanwaltschaft wider besseren Wissens um die Gesetzeslage unterlassen, Strafverfahren gegen die Unterkunftgeber einzuleiten. Dadurch sei die Republik geschädigt worden. Die Anklage sei laut Landesgericht Eisenstadt rechtskräftig, berichtete der ORF.