Erstellt am 04. Juli 2013, 17:55

Scheinanmeldungen - Burgenländischer Ortschef räumt Fehler ein. Im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern im Burgenland mussten sich bisher einige Ortschefs vor Gericht verantworten.

Der Bürgermeister von Bildein, Bundesrat Walter Temmel (ÖVP), räumte am Donnerstag ein, selbst Fehler gemacht zu haben und kritisierte gleichzeitig die rechtliche Situation im Zusammenhang mit dem Schulbesuch. Künftig sollten Lehrer, Eltern und Gemeindevertreter selbst über die Aufnahme ungarischer Kinder in burgenländischen Schulen entscheiden dürfen, forderte Temmel in einer Aussendung.

Der Ortschef war wie mehrere andere Bürgermeister nach einer Anzeige ins Visier der Justiz geraten. „Aus heutiger Sicht betrachtet, war das Anmelden ungarischer Schüler ein Fehler, für welchen ich auch die Verantwortung zu übernehmen habe und auch übernehme", so Temmel. Er habe sich, wie auch viele andere Bürgermeisterkollegen, nicht entsprechend über die Bestimmungen des Meldegesetzes informiert. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Meldungen sei er der Ansicht gewesen, "dass die Anmeldungen, wenn eine entsprechende Wohnmöglichkeit gegeben ist, korrekt sind."

Er habe niemals gesetzliche Bestimmungen verletzen wollen, meinte Temmel: "Es war immer meine Absicht, das Zusammenwachsen der Regionen zu fördern und ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern aus Österreich und Ungarn zu ermöglichen."

Die derzeitige Situation beim Schulbesuch sei "nicht von einer gegenseitigen Achtung und Respekt gegenüber unseren ungarischen Nachbarn getragen. Sie widerspricht wesentlich dem europäischen Gedanken", erklärte Temmel. Pflichtschüler, die im Burgenland in die Schule gehen, müssten aufgrund eines Erlasses des Landesschulrates im Burgenland wohnen. Dies gehe sogar soweit, dass österreichische Staatsbürger, die in einer ungarischen Nachbarortschaft wohnten, eine burgenländische Schule nicht besuchen dürften.

"Unser Lösungsvorschlag wäre, dass die 'unterste Ebene' entscheidet", so der Bürgermeister zur APA. Jede Schule wissen am besten, was ihrer Region guttue. Deshalb sollten sich jeweils Schuldirektor, Lehrer, Eltern und Gemeindevertreter zusammensetzen und individuell entscheiden, wie viele Kinder man eventuell noch dazunehme.

Im 360-Einwohner-Ort Bildein gebe es auch das umgekehrte Beispiel. Bereits drei Kinder besuchten die Schule in der kroatischen Nachbarortschaft, schilderte Temmel: "Die Eltern sagen, die Kinder sollen mehrsprachig aufwachsen."