Erstellt am 21. Dezember 2011, 00:00

SPÖ Güssing verließ Gemeinderatssitzung. UNSTIMMIGKEITEN / SPÖ-Gemeinderäte waren anderer Meinung als die ÖVP. Die Fraktion zog geschlossen aus der Sitzung aus.

VON SARAH BAUMGARTNER
GÜSSING / In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag stand unter anderem auch der Tagesordnungspunkt „Ankauf und Übernahme von Beteiligungen an der Güssinger Fernwärme GmbH durch die Wirtschaftspark Güssing Erwerbs- und Erschließungsgesellschaft m.b.H. und die Stadtgemeinde Güssing sowie Übernahme von Haftungen - Beschlussfassung“ am Programm.

Reinhard Koch möchte seine Gesellschaftsanteile von derzeit 51 Prozent auf 5 Prozent reduzieren. Die ÖVP wollte die 46 Prozent (426.000 Euro) erwerben, die SPÖ jedoch nicht, weil: „Der Vorschlag von Bürgermeister Vadasz nunmehr alle 46 Prozent von Ingeneur Koch zu übernehmen, würde die Stadtgemeinde in ein noch größeres Finanzdesaster stürzen“, so das Argument seitens der SPÖ mit Vizebürgermeister Vinzenz Knor. Nachdem der von den SPÖ-Gemeinderäten eingebrachte Antrag auf Ankauf von 14 Prozent, wie im einstimmigen Grundsatzbeschluss vom 15. September festgelegt, von Bürgermeister Vadasz und den ÖVP-Gemeinderäten abgelehnt wurde, haben die SPÖ-Gemeinderäte den Sitzungssaal verlassen.

SPÖ will mit Auszug gegen  Vorhaben demonstrieren

„Mit dem Auszug aus dem Gemeinderat wollen wir ein Umdenken bei den ÖVP Gemeinderäten herbeiführen und dadurch einen noch größeren Schaden für die Gemeinde verhindern“, erklärt Knor. Bürgermeister Peter Vadasz (ÖVP) versteht die Aufregung nicht. „Es gab schon viel heiklere Abstimmungen.“ Er begründet die Absicht alle 46 Prozent zu kaufen: „Dann hätten wir die Entscheidungskraft.“ Derzeit haftet die Stadtgemeinde für 39 Prozent der Fernwärmeanteile, diese würden sich nach einer Übernahme der 46 Prozent auf 85 erhöhen. Die SPÖ sieht das anders: „Im Wissen, dass die finanzielle Situation der Güssinger Fernwärme nicht gerade die Beste ist und dringende Instandhaltungsarbeiten und Investitionen notwendig sind, ist es wichtig, dass ein neuer Partner gesucht wird, der frisches Geld in die Fernwärme einbringt und neue wirtschaftliche Akzente setzt.“

Nun muss eine neue Sitzung abgehalten werden, um auch die restlichen Tagesordnungspunkte, die durch den Auszug der SPÖ-Gemeinderäte nicht behandelt werden konnten, abzuhandeln. Diese findet am 23. Dezember statt.