Erstellt am 19. Juni 2013, 00:00

Standpunkte sind klar. Aktivpark / Am „Runden Tisch“ von Landeshauptmann Hans Niessl wurden die Positionen abgeklärt. WiBAG prüft neue Fördermöglichkeiten. Stadtgemeinde beharrt auf Forderungen.

Von Michael Pekovics

GÜSSING, EISENSTADT / Auch nach dem zweistündigen Aktivparkgipfel im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl ist nicht klar, wie es in der Sache weitergeht. Mit dabei waren neben dem Landeshauptmann auch Landesrätin Verena Dunst, Stadtchef Vinzenz Knor und Vertreter der WSF-Gruppe.

Ein Rundruf bei den Beteiligten ergab, dass sich die Streitparteien zumindest etwas angenähert haben. „Aber Durchbruch haben wir noch keinen erzielt“, sagt Alexander Fuchs-Robetin (WSF, Geschäftsführer Aktivpark). „Beide Seiten müssen vor dem nächsten Treffen genau überlegen, ob und in welche Richtung sie sich bewegen wollen. Ähnliche Töne kommen auch von Bürgermeister Knor, der „das nächste Gespräch abwarten will“. Einen konkreten Termin gibt es dafür allerdings noch nicht.

Wichtigste Punkte 

Offen sind weiterhin dieselben Punkte wie vor dem Gipfel: Was passiert mit den angefallenen Altlasten? Wer soll die Kosten für die Infrastruktur für den geplanten Ausbau des Hotels – immerhin ein 100 Millionen-Euro Projekt – bezahlen? Seitens der WSF-Gruppe ist klar: „Wir müssen diesbezüglich eine Lösung finden.“ Aber auch die Gemeinde hat ihre Standpunkte klar dargelegt: „Wir wollen die Sporthalle ohne Altlasten übernehmen und selbst verwalten, dafür braucht es einen Vertrag. Wir widmen die Grundstücke nur dann um, wenn die Umwidmung und die Unterzeichnung des Verwaltungsvertrages gleichzeitig über die Bühne gehen“, betont Knor. Positiv ist, dass die WiBAG derzeit neue Fördermöglichkeiten prüft.

Förderung über die 

Knor kann sich aber vorstellen, dass die Gemeinde Kosten in der Höhe von bis zu fünf Millionen Euro im Rahmen der Wirtschaftsförderung ausbezahlt. Das könnte so funktionieren: Ein Teil der höheren Kommunalsteuer – Knor spricht gegenüber der BVZ von etwa 40 Prozent – könnte als Wirtschaftsförderung an die WSF-Gruppe über mehrere Jahre hinweg ausbezahlt werden. Das würde das Budget der Gemeinde nicht belasten, sondern nur die Einnahmen verringern.

„Wir können die Flächen nicht einfach ohne Weiteres umwidmen“, sagt Knor. „Schließlich würden wir damit einen Präzedenzfall für andere Investoren schaffen. Die würden dann auch kommen und dieselben Konditionen fordern.“ Außerdem werde durch die Umwidmung der Wert der Grundstücke – insgesamt geht es um 150 Hausplätze – massiv aufgewertet.