Erstellt am 15. August 2012, 00:00

Streit um die Wähler. WAHLEN / Oft kommt es bei der Erstellung der Wählerlisten zu Auseinandersetzungen. Temmel fordert Gesetzesänderung.

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REGION / Im Bezirk Güssing soll es laut SPÖ in einigen Gemeinden zu bedenklichen Vorgängen rund um die Gemeinderatswahl gekommen sein. In Bildein, Moschendorf und Heiligenbrunn sollen Wählerevidenzlisten kurz vor Auslaufen der Fristen gravierend verändert worden sein. So sollen Personen ohne ausreichende Begründung in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden sein.

„Zum Beispiel“, schreibt die SPÖ in einer Aussendung, „soll der Moschendorfer Bürgermeister Werner Laky 20 Personen hineinreklamiert haben, denen das Wahlrecht aber gar nicht zusteht.“ Aufgrund der kurzfristigen Änderung sei jedoch keine Berufung mehr möglich. „Außerdem wurde ein EU-Bürger mit Hauptwohnsitz nicht aufgenommen, obwohl er mit einem Wähleranlageblatt kundgetan hat, wählen zu wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Person mehr Kriterien erfüllt, als andere, die aber aufgenommen wurden“, kritisiet Moschendorfs Vize Josef Recker. Ortschef Laky kontert gelassen: „Es wurden Wähler vorgeschlagen, einige sind reingekommen, andere nicht. Aber nicht nach unserem Gutdünken, sondern auf rechtlicher Basis.“ Er verweist darauf, dass in der Wahlkommission sowohl Vertreter der ÖVP wie auch der SPÖ sitzen. Und Laky holt aus: „Die SPÖ wollte ungarische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz anmelden.“

Auch in Heiligenbrunn soll laut SPÖ etwas schief gelaufen sein. „Drei Verwandte von Bürgermeister Schrantz waren im Februar noch auf der Liste, aber zum Stichtag nicht mehr. Dadurch ist die Zahl der Wahlberechtigten auf 750 gesunken. Deswegen wurde der Gemeinderat von 15 auf 13 Mandate verkleinert und es wird schwieriger, den Vizebürgermeister zu schaffen. Doch plötzlich hat er seine drei Verwandten wieder hineinreklamiert“, lautet der Vorwurf der SPÖ Güssing. Schrantz verweist darauf, dass nur die zuständigen Behörden Streichungen durchführen können. Und er sagt weiters: „Auch die SPÖ hat Wähler hineinreklamiert.“

In Bildein soll Bürgermeister Walter Temmel laut SPÖ über 15 Personen innerhalb der Einspruchsfrist hineinreklamiert haben. „Zum Großteil fragwürdige Fälle. Der Verdacht liegt nahe, dass er damit im Vorhinein Einsprüche umgehen wollte, da man danach nicht mehr berufen kann. Zwei weitere Einsprüche von Alfons Legath (SPÖ), die seiner Meinung nach nicht die nötigen Kriterien erfüllen, wurden abgewiesen“, kritisiert die SPÖ. Temmel betont: „Ich persönlich habe noch nie jemanden rein- oder rausreklamiert.“ Er hat aber einen Vorschlag parat: „Das Gesetz sollte auf Landesebene so geändert werden, dass die Gemeindewahlbehörde das Wählerverzeichnis einstimmig festlegt, so wie es auch Landesvize Franz Steindl schon vor Jahren vorgeschlagen hat. Dann kämen viele Auseinandersetzungen gar nicht zutage und auch die Bezirkswahlbehörde wäre nicht mehr unbedingt notwendig.“

Wer wo wählen darf, entscheidet die Gemeindewahlbehörde.