Erstellt am 23. Juni 2015, 10:45

von Carina Ganster

Uhudler: Rodungen bis 1. Oktober. Landesverwaltungsgericht bestätigt Rodung von Neuauspflanzungen von Ripatella - Rebstöcken bis 1. Oktober.

 |  NOEN, BVZ
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat nach Beschwerden betroffener Weinbauern eine Reihe von Verwaltungsstrafen der Bezirkshauptmannschaft wegen verbotener Auspflanzung von Ripatella - Rebstöcken in Ertragsweingärten bestätigt.

„Agrarmarktordnung und Weinbaugesetz anzuwenden“

„Diese Auspflanzungen müssen von den Weinbautreibenden bis 1. Oktober 2015 gerodet werden“, bestätigt Manfred Grauszer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts am Dienstag in einer Aussendung.

Neu ausgepflanzte Ripatellareben sind bereits aufgrund der Europäischen Agrarmarktordnung 2013 (einer in Österreich unmittelbar anwendbaren europarechtlichen Verordnung) zu roden.

„Bei dieser Direktträgersorte handelt es sich um eine Traubensorte zur Weinerzeugung („Keltertraubensorte“) und nicht um sonstige „Obstgewächse“, sodass sowohl die Agrarmarktordnung als auch das Burgenländische Weinbaugesetz mit seiner Weinbauverordnung anzuwenden sind. Diese europarechtlichen und innerstaatlichen Rechtsgrundlagen sind nicht grundrechtswidrig“, heißt es von Grauszer.

Entscheidung trifft für private Weinbauern nicht zu

Für private Weinbauern tritt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts nicht zu. Denn die Rodungsaufträge beziehungsweise Verwaltungsstrafverfahren waren bei geringfügigen Auspflanzungen aufzuheben, wenn die Absicht, daraus Wein erzeugen zu wollen, nicht nachgewiesen werden konnte.

In diesen Fällen wurde behauptet, lediglich Traubenmost und Marmelade für den Eigenbedarf erzeugen zu wollen.

Aufgrund der Auspflanzung in den Jahren 2013 und 2014 gab es bisher noch keine Ernten und Erntemeldungen. „Weitere bewirtschaftete Weingartenflächen waren nicht festzustellen, sodass es sich in diesen Fällen um keine Weinbautreibenden im Sinne des Weinbaugesetzes handelt“, erklärt Grauszer.