Erstellt am 12. November 2015, 17:03

von Carina Ganster

Uhudler: Rodungsaufträge im Burgenland bestätigt. Verwaltungsgerichtshof wies fünf Revisionen als unzulässig zurück. Ripatella-Weinstöcke müssen gerodet werden und rechtskräftige Strafen sind zu bezahlen. Streit zwischen ÖVP und SPÖ um das Thema Obstwein ist neu entfacht.

Der Uhudler soll ans Südburgenland gebunden werden.  |  NOEN, Ganster
Das Landesverwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing gegen mehrere Personen ausgesprochenen Strafen und Rodungsbescheide im Zusammenhang mit der Auspflanzung von Uhudler-Reben der Sorte Ripatella rechtskräftig sind. Winzer hatten im Frühjahr dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

„Der Verfassungsgerichtshof hat Ende September die Behandlung von sechs Beschwerden abgelehnt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten und von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei“, erklärt Manfred Grauszer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts.

Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt fünf Revisionen als unzulässig zurückgewiesen, weil keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen worden sei. Die Rebsorte "Ripatella" zähle nicht zu den auspflanzungsfähigen Rebsorten im Sinne des Weinbaugesetzes. Die damit rechtskräftigen Strafen sind deshalb zu bezahlen und die Ripatella - Weinstöcke innerhalb der festgesetzten Fristen zu roden.

Polit-Streit geht weiter

Während die betroffenen Winzer ihre Rebflächen in der vorgeschriebenen Frist roden müssen, ist zwischen SPÖ und ÖVP die eigentlich schon abgeschriebene Deklarierung des Uhudlers als Obstwein wieder neu entfacht. Agrarlandesrätin Verena Dunst warnt neuerlich vor der Obstwein-Variante, da diese keine Rechtssicherheit bringt. Konkreter Anlass der neuerlichen Diskussion rund um das Obstwein-Thema ist die bevorstehende Novellierung des österreichischen Weingesetzes mit dem sich das Parlament im Dezember beschäftigt.

„Das Landesverwaltungsgericht hat bereits festgestellt, dass ein Versuch, bestimmte Weintraubensorten als Obstgewächse zu bezeichnen und damit aus den verbotenen Trauben legales Obst zu machen, eine Umgehung von EU-Recht darstellt und unzulässig ist“, argumentiert Dunst, die jetzt von einer „Kehrtwende“ der Winzer spricht. Bei den beiden runden Tischen im September und Oktober haben sich die Winzer einstimmig für die Anerkennung als Wein ausgesprochen.

„Bestimmte Rebsorten, die für die Uhudler-Produktion Verwendung finden, sind Kreuzungen mit der Edelweinrebe Vitis vinifera und können damit nach EU-Recht legal angebaut werden“, erklärt Dunst. Das einzige Erfordernis ist die Aufnahme in die Weinbauverordnung des Landes, die von der Landesrätin bereits vorbereitet wird.

Das Bundesamt für Weinbau – im Auftrag der Landesregierung tätig - hat bereits eine Reihe von Rebsorten identifiziert, die dieses Kriterium der Kreuzung erfüllen. Einige werden in Österreich seit vielen Jahren angebaut (wie etwa Delaware), andere stammen aus anderen Ländern und könnten bei uns in den nächsten Jahren schrittweise ausgepflanzt werden.

Sollten die Uhudler-Winzer bei einem Treffen im Zuge einer außerordentlichen Generalversammlung des Verein „Freunde des Uhudler“ in der kommenden Woche die Ergebnisse der von Dunst organisierten runden Tische für obsolet erklären und sich für die Obstwein-Variante aussprechen, dann wird sie das akzeptieren, meinte Dunst: „Wenn die Winzer mit ihrer Obstwein-Lösung den Uhudler umbringen, dann gibt es einen ordentlichen Aufstand“, sagt Dunst.

ÖVP will Experten befragen

„Viel zu lange warten unsere Uhudler-Winzer auf einen Vorschlag zur Rettung des Uhudlers“, kritisiert Temmel die Untätigkeit der zuständigen Landesrätin. „Dabei liegt schon seit langem ein Lösungsvorschlag, nämlich die Deklarierung des Uhudlers als Obstwein, auf dem Tisch. Diesen lehnt die Landesrätin strikt ab, bleibt dabei aber einen dringend nötigen Plan zur Lösung schuldig“, so Temmel.

Zur rechtssicheren Umsetzung der Lösung sind aus seiner Sicht unbedingt Experten heranzuziehen. „Es ist jetzt auch tunlichst darauf zu achten, die Weinwirtschaft nicht zu entzweien, sondern ein für alle tragbares Ergebnis zu erzielen“, sagt Temmel.