Erstellt am 18. November 2015, 04:38

von Carina Ganster

Winzer müssen roden. Verwaltungsgerichtshof wies fünf Revisionen als unzulässig zurück. Ripatella-Weinstöcke müssen gerodet werden und rechtskräftige Strafen sind zu bezahlen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Das Landesverwaltungsgericht teilte mit, dass die von der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochenen Strafen und Rodungsbescheide im Zusammenhang mit der Auspflanzung von Uhudler-Reben der Sorte Ripatella rechtskräftig sind.

VfGH wies fünf Revisionen zurück

Winzer hatten im Frühjahr dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. „Der Verfassungsgerichtshof hat sechs Beschwerden abgelehnt, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätten und von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei“, erklärt Manfred Grauszer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts.

Der Verfassungsgerichtshof hat fünf Revisionen als unzulässig zurückgewiesen, weil keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen worden sei. Die Rebsorte „Ripatella“ zähle nicht zu den auspflanzungsfähigen Rebsorten im Sinne des Weinbaugesetzes. Die damit rechtskräftigen Strafen sind zu bezahlen und die Ripatella-Weinstöcke innerhalb der Fristen zu roden.

Uhudler soll jetzt doch Obstwein werden

Während die Winzer ihre Rebflächen roden müssen, ist zwischen SPÖ und ÖVP die Diskussion über die schon abgeschriebene Deklarierung des Uhudlers als Obstwein neu entbrannt. Agrarlandesrätin Verena Dunst warnt neuerlich vor dieser Variante, da diese keine Rechtssicherheit bringe.

Konkreter Anlass der neuerlichen Diskussion rund um das Obstwein-Thema ist die bevorstehende Novellierung des österreichischen Weingesetzes, mit dem sich das Parlament im Dezember beschäftigt.

„Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ein Versuch, bestimmte Weintraubensorten als Obstgewächse zu bezeichnen und damit aus den verbotenen Trauben legales Obst zu machen, eine Umgehung von EU-Recht darstellt und unzulässig ist“, argumentiert Dunst, die jetzt von einer „Kehrtwende“ der Winzer spricht. Bei den runden Tischen haben sich die Winzer für die Anerkennung als Wein ausgesprochen.

Die Entscheidung der Höchstgerichte bekräftigt laut Dunst ihre Argumentation. „Delaware Trauben müssen nicht gerodet werden und sind laut EU-Recht legal“, sagt Dunst. Das einzige Erfordernis ist die Aufnahme in die Weinbauverordnung des Landes, die bereits vorbereitet wird. Delaware könnten in den nächsten Jahren schrittweise ausgepflanzt werden.

ÖVP will Experten zur Rechtssicherheit fragen

Sollten die Uhudler-Winzer bei einem Treffen im Zuge einer Generalversammlung des Vereins „Freunde des Uhudler“ kommende Woche die Ergebnisse der runden Tische für obsolet erklären und sich für den Obstwein aussprechen, will das Dunst akzeptieren: „Wenn die Winzer mit ihrer Obstwein-Lösung den Uhudler umbringen, dann gibt es einen Aufstand“, sagt Dunst.

„Viel zu lange warten unsere Winzer auf einen Vorschlag zur Rettung des Uhudlers“, kritisiert Temmel die Untätigkeit der Landesrätin. „Dabei liegt seit Langem ein Lösungsvorschlag, nämlich die Deklarierung als Obstwein, auf dem Tisch. Diesen lehnt die Landesrätin strikt ab, bleibt dabei aber einen dringend nötigen Plan zur Lösung schuldig“, so Temmel. Zur rechtssicheren Umsetzung der Lösung sind aus seiner Sicht unbedingt Experten heranzuziehen.

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