Erstellt am 19. Oktober 2011, 00:00

UVP-Bescheid wird bekämpft. VERKEHR / Die Bürgerinitiaive „Allianz gegen die S7“ will einen Antrag auf Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens stellen und alle noch möglichen Rechtsmittel ausschöpfen.

VON CARINA GANSTER

BEZIRK / Nachdem das Verkehrsministerium einen positiven UVP-Bescheid (Umweltverträglichkeitsprüfung) ausstellte, gingen die Wogen bei Gegnern und der Bürgerinitiative hoch. Die „Allianz gegen die S7“ will diesen 552 Seiten-Bescheid mit den noch verfügbaren Rechtsmitteln bekämpfen und diese bis zuletzt ausschöpfen. Weiters hofft die Allianz auf die noch offenen wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Verfahren. „Damit hat Bundesministerin Doris Bures die Bedenken der Bevölkerung mit einem Federstrich beiseite gewischt und dokumentiert, dass Leben und Gesundheit sowie autonome Gestaltung der Lebensgrundlagen zweitrangig sind“, sagt Sprecher Johann Raunikar. Die S 7 ist für Raunikar das Straßenprojekt mit den meisten Einwendungen, die übergangen wurden. Das aktuelle Hauptargument der Bürgerinitiative ist der Rückgang der Verkehrsfrequenz, im Schwerverkehr von 2.128 auf 1.173 Fahrzeuge pro 24 Stunden, und der Rückgang des Gesamtverkehrs von 13.631 auf 11.562 Fahrzeuge pro 24 Stunden. „Auf jeden Fall werden wir termingerecht einen Antrag auf Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens stellen, um so die Beseitigung des ergangenen Bescheides zu erwirken und gleichzeitig eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und eine EU–Beschwerde einlegen. Auch stehen uns in den noch offenen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren Rechtsmittel zur Verfügung“, erklärt Johann Raunikar im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Die Menschen haben absolut kein Verständnis dafür, wenn der Bau der S7 und damit die notwendige Verkehrsentlastung in unserer Region blockiert wird“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker zur Ankündigung der Allianz den positiven Umweltbescheid für den Bauabschnitt West zu bekämpfen.