Erstellt am 23. Mai 2012, 00:00

„Verdacht ist nicht beweisbar“. ANZEIGE / Die Strafsache gegen den ehemaligen Geschäftsführer Karl Heinz Winkler wurde eingestellt, weil der Verdacht „nicht nachweisbar“ ist. Winkler verlässt das Land.

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VON SARAH BAUMGARTNER

REGION / Es scheint, als hätten die Causa „Roter Bus“ („Pinka- und Stremtalbus“) und die vielen Uneinigkeiten zwischen den Parteien ein Ende gefunden. Die Vorwürfe, der damalige Geschäftsführer Karl Heinz Winkler hätte falsche Fahrgastzahlen angegeben, um höhere Förderungen zu lukrieren, wurden mit 3. Mai 2012 widerlegt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Anzeige durch das Land Burgenland – Landesamtsdirektion Generalsekretariat – gegen Karl Heinz Winkler mit „Verdacht der betrügerischen Erlangung von überhöhten Zuschüssen durch den Bund für den Verkehrsverbund Unteres Pinka- und Stremtal - ist nicht nachweisbar“, heißt es in der Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft.

Laut Obmann des Verkehrsverbundes Peter Vadasz war die Anzeige gegen Winkler eine Initiative der SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl, der für Verkehrsbelange zuständig ist. Durch die Anschuldigungen musste der Bus im Dezember 2010 kurzfristig eingestellt werden, da die Förderungen gestoppt wurden. Schon damals trat Winkler als Geschäftsführer zurück. Vadasz wirft Niessl vor: „Man könnte sagen, der Landeshauptmann hat die Förderungen zu Unrecht eingestellt. Niessl hat sich somit ungerechtfertigt für ein Dreivierteljahr Förderungen erspart.“ Aus dem Büro des Landeshauptmannes Hans Niessl war zu erfahren: „Vom Verband liegt bei uns kein Förder-Ansuchen für einen Dorfbus vor. Und es gibt klare Richtlinien und die müssen alle befolgen.“ Auch wenn es sich beim Ökoenergiebus, wie er nun genannt wird, um keinen Dorfbus, sondern um einen Linienbus handelt. Zur Einstellung des Verfahrens wollte man aus dem Büro des Landeshauptmannes nichts sagen.

Zusätzliche Linien verkehren nach wie vor zwischen Bildein und Güssing und werden von den Mitglieds-Gemeinden (Güssing, Strem, Moschendorf, Eberau und Bildein) bezahlt. Die Kurse werden laut Vadasz auch in Zukunft geführt. Für die abgespeckte Version des Pinka- und Stremtalbusses, vier zusätzliche Kurse pro Tag, erhält der Verband nun 20.000 Euro pro Jahr vom Land. Die Beibehaltung der zusätzlichen Kurse argumentiert Vadasz mit 582 Fahrgästen (ohne Schüler) in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres. „Ein Ruftaxi wäre nicht wirklich die billigere Variante“, betont Vadasz. Persönlich hat Karl Heinz Winkler die Anzeige schwer getroffen. Laut Vadasz hat Winkler den Entschluss gefasst, das Burgenland zu verlassen. Er war daher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Verdacht auf falsche Angaben von Fahrgastzahlen ist laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt „nicht beweisbar“ und so wurde das Verfahren gegen die Person Karl Heinz Winkler eingestellt. Laut Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft „besteht kein Grund zur weiteren Verfolgung“.