Erstellt am 13. April 2016, 05:04

von Michael Pekovics

Wehren vor Prüfung: Zu viele Festtage. Sechs Feuerwehren im Bezirk müssen sich selbst beim Finanzamt anzeigen, die Folge wird eine Steuerprüfung sein.

Symbolbild  |  NOEN, Werner Müllner

Die Feuerwehren Güssing, Kulm, Dt. Tschantschendorf, Tudersdorf, Bocksdorf und St. Michael haben ein Problem: Sie haben im Jahr 2015 mehr als drei erlaubte Veranstaltungstage durchgeführt.

Bei einer Besprechung auf der Bezirkshauptmannschaft stellte BH-Chefin Nicole Wild klar, dass sie diese Vergehen zur Anzeige bringen müsse, weil sie ansonsten Amtsmissbrauch begehen würde.

Selbstanzeige als Option

„Wir haben im Zuge der Überprüfung von Veranstaltungsstätten bemerkt, dass diese sechs Feuerwehren mehr als die erlaubten drei Veranstaltungstage im Jahr 2015 hatten. Auch wenn es mir menschlich leid tut, wenn ich als Behörde einen Verstoß gegen ein Gesetz bemerke und nicht handle, begehe ich Amtsmissbrauch“, stellt Wild im Gespräch mit der BVZ klar.

Für die Kommandanten gibt es jetzt laut Wild zumindest die Möglichkeit, eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu machen. Andernfalls wäre nicht die Wehr, sondern sie selbst als Person mit einer Steuerprüfung konfrontiert. Dass im Fall einer Selbstanzeige seitens des Finanzamts eine Steuerprüfung über die vergangenen Jahre durchgeführt wird, davon gehen alle Beteiligten aus.

Für Stadtfeuerwehrkommandant Thomas Jandrasits Grund genug, den geplanten Tag der Feuerwehr abzusagen: „Unser dreitägiges Fest ist uns wichtiger, mehr dürfen wir ja nicht machen.“

Auch Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl war bei der Besprechung auf der BH mit dabei. Für ihn sind diese Maßnahmen nichts Neues: „Es gibt klare Richtlinien, die im Norden auch zum Großteil umgesetzt wurden und werden. Im Süden wurden diese Bestimmungen teilweise ignoriert.“