Erstellt am 29. Mai 2013, 00:00

„Werden sparen müssen“. Handlungsbedarf / 19,2 Millionen Schulden laut SPÖ, 9 Millionen laut ÖVP. Fakt ist, dass die Gemeinde bei Ausgaben sparen wird müssen. 2014 könnten dann die Gebühren erhöht werden.

Großes Interesse. Rund 200 interessierte Bürger verfolgten die Ausführungen bei der Präsentation der Finanzanalyse.  |  NOEN, Pekovics
Von Michael Pekovics

GÜSSING / „Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir es auch schaffen.“ Mit diesen Schlussworten beendete Stadtchef Vinzenz Knor (SPÖ) die erste Bürgerversammlung seit Juni 2006 (!).

Über 200 Bürger waren gekommen, um sich die Präsentation der Experten von TPA Horwath anzuhören. Wie es in Fällen wie diesen aber üblich ist, differiert die Interpretation der Zahlen je nach Fraktion dramatisch. Die SPÖ sieht 19,2 Millionen Euro Schulden (siehe Infobox unten), für die ÖVP sind es nur knapp 8,5 Millionen Euro, weil sie Leasing, Haftungen und Darlehen, die durch Gebühren refinanziert werden, nicht mit einberechnet.

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Egal, aus welchem Blickwinkel man die Verbindlichkeiten betrachtet, entscheidend ist die „freie Finanzspitze“. Diese Kennzahl gibt an, wie viel Geld die Gemeinde pro Jahr für Investitionen zur Verfügung hat. Zwar ergibt die erste Berechnung dazu einen Betrag von rund 400.000 Euro. Weil aber die jährlichen Zuschüsse der Stadt für den Aktivpark in der Höhe von rund 350.000 Euro darin nicht enthalten sind, hat Güssing gerade einmal rund 50.000 Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung.

„Größere Probleme dürfen da keine mehr auftauchen, das ist schon relativ wenig“, sagte TPA-Experte Roland Strauss, der im selben Atemzug die „im Vergleich zu anderen Städten relativ hohen Subventionen“ ansprach. Tatsächlich wendete Güssing von 2007 bis 2012 rund eine Million Euro an Förderungen für Vereine auf, der Großteil davon für Sport (431.000 Euro) und Kultur (228.000 Euro). „Grundsätzlich ist das ja nicht schlecht und eine politische Entscheidung auf die Frage: Was will ich mir leisten und was nicht“, so Strauss weiter.

Dreh- und Angelpunkt zur Lösung der Finanzproblematik ist aber in erster Linie der Aktivpark. Seit dem Jahr 2000 musste die Stadt knapp sechs Millionen dafür aufbringen. Kein Wunder, dass bei der Präsentation dieser Zahl ein Raunen durch das Publikum ging: „Da hätten wir die Halle gleich selber bauen können“, schnaufte ein Bürger

SPÖ und ÖVP wollen "gemeinsame Lösung"

Die große Frage ist jetzt, was weiter passiert: Sparen bei Ausgaben auf Kosten der Vereine oder Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel bei den Gebühren. Knor appelliert, dass „alle Mitglieder des Gemeinderates aufgerufen sind, gemeinsam für die Zukunft der Stadt zu arbeiten. Wir werden jedenfalls die richtigen Schritte setzen, ohne unsere Vereine in wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen und ohne die Bürger zu belasten.“ Knor betonte auch, dass die Gebühren für 2013 erstmals nicht erhöht wurden. Knor wollte im Gespräch mit der BVZ aber auch nicht ausschließen, dass es 2014 zu Erhöhungen kommen könnte. Ähnlich auch SPÖ-Stadtrat Alfred Brenner, der meinte, dass „wir sparen werden müssen – und eventuell auch die Gebühren erhöhen“. ÖVP-Vizebürgermeisterin Helga Maikisch rechnet jedenfalls fix damit: „Das wird nicht anders gehen.“

Am wichtigsten ist derzeit aber die Causa Aktivpark. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lädt am 11. Juni zum Runden Tisch und will versuchen, eine gute Lösung auszuverhandeln.