Erstellt am 19. Januar 2011, 00:00

WiBAG und Gemeinde sind sich einig: 608.000 werden bezahlt. SCHULDENSTAND / Im Falle neuer Betriebsansiedelungen im Wirtschaftspark Heiligenkreuz müssen weitere Zahlungen seitens der Gemeinde an die WiBAG folgen.

Bürgermeister Anton Györy muss seine Gemeinderäte noch über die Rückzahlung an die WIBAG abstimmen lassen.ARCHIV  |  NOEN
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VON CARINA GANSTER

MOGERSDORF / Wie die BVZ bereits berichtete, steht es um die Finanzen der Gemeinde Heiligenkreuz nicht gut. Einem Minus von sieben Millionen Euro, das durch einen strengen Finanzplan abgebaut werden soll, steht ein Budget von rund 3,2 Millionen Euro im heurigen Jahr gegenüber, das sind um rund zehn Prozent weniger als noch im letzten Jahr budgetiert wurden, denn da hatte die Gemeinde noch ein Budget von rund 4 Millionen Euro. Grund dafür ist der Sparplan und die abgeschlossenen Kanalarbeiten in der Gemeinde. Das Budget ist sehr knapp bemessen. „Wir sparen vor allem bei den Ermessensausgaben und Vereinsförderungen“, sagt Bürgermeister Anton Györy (ÖVP).

Trotz des hohen Schuldenstandes und des vorgegebenen Finanzierungsplans, der die Gemeinde Heiligenkreuz zum Sparen zwingt, wollte man die Bevölkerung in Heiligenkreuz nicht noch mehr belasten und entschied sich im Gemeinderat die Abgaben für das heurige Jahr nahezu gleich wie im Vorjahr zu belassen. Lediglich die Wassergebühren wurden von 1,60 Euro/m³ auf 1,80 Euro/m³ erhöht. „Diese Erhöhung war leider nicht zu vermeiden, sie ist aber so gering wie möglich ausgefallen“, kommentiert Bürgermeister Györy die Gebührenerhöhung.

WiBAG und Gemeinde sind  sich nun einig geworden

Wesentlich erfreulicher hingegen ist, dass sich die Gemeinde Heiligenkreuz mit dem Eigentümer des Businesspark, der WiBAG, in der Causa rund um die Verträge des Wirtschaftsparkes einig geworden. Seit rund zwei Jahren steht die Gemeinde mit der Businesspark GmbH beziehungsweise der WiBAG in Verhandlungen. Es geht um Zahlungen, die die Gemeinde tätigen soll. Ein dementsprechender Vertrag, der vor Jahren ausgehandelt wurde, wurde von beiden Vertragspartnern unterschiedlich ausgelegt. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen, ein Ergebnis wurde erzielt. Dieses wurde auch schon dem Aufsichtsrat der WiBAG vorgelegt und beschlossen. Über die Details wollte WiBAG-Vorstand Peter Schmitl noch nichts bekannt geben. Wesentlich auskunftsfreudiger gab sich Bürgermeister Györy, der gegenüber der BVZ bestätigte, dass die ausgehandelten Details eine einmalige Zahlung der Gemeinde von rund 608.000 Euro ist. „Im Falle neuer Betriebsansiedelungen müssen wir weitere Zahlungen leisten, das ist in einer Klausel im Vertrag fixiert“, meint Györy.

Falls die Gemeinde Heiligenkreuz auf Ansiedelungen verzichten muss, verfällt die Restsumme, die Bürgermeister Györy nicht bekannt geben wollte, im Jahr 2025 zur Gänze.