Erstellt am 19. Oktober 2011, 00:00

Wirbel wegen Schüler. BILDUNG / SPÖ schießt sich auf VP-Bürgermeister Walter Strobl ein, der sich keiner Schuld bewusst ist. Staatsanwalt ermittelt.

SPÖ-Ortsvorsteher Manfred Luisser, Landesrätin Verena Dunst und Abgeordneter Wolfgang Sodl: »Strobl hat Erklärungsbedarf.« PEKOVICS  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

EBERAU / Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) und konkret geht es um die Frage, ob ungarische Kinder „zum Schein“ angemeldet wurden, um ihnen den Besuch der 1. Klasse Volksschule zu ermöglichen. Die SPÖ vermutet das und lud in der Vorwoche zur Pressekonferenz. Ort dafür war pikanterweise just jene Pension (Gasthaus Buch), in der Kinder an- und dann wieder abgemeldet worden sein sollen.

„Strobl macht weiter und  ist nicht lernfähig“

 

„Die Verhältnismäßigkeit zwischen österreichischen und ungarischen Schülern ist nicht mehr gegeben“, sagt SPÖ-Landesrätin Verena Dunst. Derzeit besuchen 17 Kinder die 1. Klasse, 13 davon aus Ungarn. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem Josefinum. „Strobl lernt nicht, er macht mit der Volksschule dort weiter, wo er mit Asylzentrum und Josefinum aufgehört hat.“ Konkret spricht damit Dunst die Erhebungen der Staatsanwaltschaft an, die derzeit prüft, ob Schüler zum Schein angemeldet wurden – sowohl was das Josefinum als auch was die Volksschule betrifft. Dunst betont, dass es ihr um „das Wohl der Schüler geht – sowohl der österreichischen als auch der ungarischen“. Schließlich habe eine Überprüfung durch den Landesschulrat ergeben, dass viele ungarische Schüler weder Deutsch sprechen noch verstehen.

Strobl stimmt Dunst zu –  und spielt den Ball weiter

 

In diesem Punkt stimmt Strobl sogar zu – spielt den Ball aber an Volksschuldirektor Helmut Dunst weiter: „Ich bin auch der Meinung, dass das Verhältnis nicht passt. Bei der Aufnahme der Schüler hätte auf Ausgewogenheit Rücksicht genommen werden müssen.“ Die Anschuldigungen von Dunst nimmt Strobl nicht ernst: „Das ist unwürdig bis zum geht nicht mehr. Für die pädagogischen Probleme bin ich nicht verantwortlich. Aber wenn jemand ins Gemeindeamt kommt und der Unterkunftgeber unterschrieben hat, dann muss ich diese Person anmelden.“

Aus ÖVP-Kreisen war zu hören, dass nicht Strobl, sondern Direktor Dunst die Aufnahme von ungarischen Schülern forciert haben soll. Hintergrund dafür soll eine angestrebte Klassenteilung – ab 26 Schülern werden aus einer Klasse zwei – sein. Dunst selbst konnte dazu nichts sagen („Ohne schriftliche Weisung darf ich nicht“), dafür meldete sich Landesschulratschef Gerhard Resch zu Wort. „Der Direktor hat das Ungleichgewicht sehr wohl bemerkt und die Schüler als außerordentliche angemeldet – aufgrund dieser außerordentlichen Schüler wird keine Klasse geteilt, das gibt es bei uns nicht.“ Resch hat sich mit einem Schreiben ans Ministerium gewandt. „Diese Probleme gibt es in vielen anderen Bundesländern auch, das muss geklärt werden.“ Dieser Meinung ist auch Strobl: „Es gibt keine Regelung, dass Klassen nur einen gewissen Anteil an ausländischen Schülern haben dürfen. Das ist der wahre Fehler im System.“ Aus Sicht eines Bildungsexperten aus dem Burgenland – er wollte anonym bleiben – ist der Besuch der 1. Volksschule für ein Kind, das nicht Deutsch kann, unmöglich: „Wenn das Kind der deutschen Sprache nicht mächtig ist, dann ist der Schulbesuch nicht möglich. Das kann der Direktor bei der Anmeldung, wo das Kind ja auch anwesend sein sollte, feststellen.“ Die Korrektheit der Wohnsitzmeldung überprüfe aber nicht der Direktor, sondern die Gemeinde: „Wenn die Möglichkeit einer Scheinanmeldung im Raum steht, dann muss der Direktor die Gemeinde darüber informieren. Der Bürgermeister als Meldeinstanz muss das dann überprüfen und bestätigen.“

Staatsanwaltschaft führt  Ermittlungen durch

 

Auf jeden Fall beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall. „Im Rahmen laufender Ermittlungen werden auch Verdachtsfälle in Eberau untersucht“, heißt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fünf Bürgermeister aus der Region sollen davon betroffen sein. Laut Strobl sind sogar Gemeinden im ganzen Land im Visier der Justiz: „Ich schätze, da geht es um 20 Schulen – und da sind auch SPÖ-Bürgermeister dabei. Aber mir will man es umhängen.“