Erstellt am 04. April 2012, 00:00

Wirtschaftskammer zeigt Gemeinden an. VERKEHR / Die Wirtschaftskammer hat den Verein Dorfbus angezeigt. Laut Obmann und Ortschef fährt der Bus weiter wie bisher.

Der Dorfbus wird von SPÖ sowie auch von Grünen, aber auch von den Bürgern befürwortet. Die Wirtschaft betrachtet das Projekt skeptisch und möchte gesetzliche Rahmenbedingungen erzwingen.BAUM  |  NOEN
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VON SARAH BAUMGARTNER
REGION / Zum Paukenschlag kam es in der Causa Dorfbus der fünf Gemeinden Inzenhof, Kleinmürbisch, Großmürbisch, Tschanigraben und Neustift bei Güssing. Die Wirtschaftskammer hat Anzeige beim Finanzamt gegen den Verein erstattet. Ermittlungen wurden aufgenommen. Laut Obmann und Bürgermeister Martin gab es bereits Befragungen.

Die Begründung seitens der Wirtschaftskammer, vertreten durch Bernhard Dillhof, Geschäftsführer der Sparte „Transport & Verkehr“, lautet: „Jeder muss Gesetze befolgen, auch Politiker und Vereine. So muss auch dieser Verein Umsatzsteuer abführen sowie eine Berechtigung für den Betrieb haben.“ Und er führt weiter aus: „Seit eineinhalb Jahren weisen wir die Verantwortlichen daraufhin, bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten und niemals wurde darauf reagiert. Auch ein persönliches Gespräch half nicht.“

Für Frühwirth ist die Vorgangsweise vollkommen unverständlich: „Wir haben uns bereits vor der Umsetzung des Projekts durch Juristen beraten lassen. Unserer Meinung nach läuft alles korrekt.“

Laut Dillhof prüft die zuständige Behörde, die BH Güssing, ob eine Gewerbeberechtigung notwendig ist: „Dann wird man weitersehen.“ Zudem ist man seitens der Wirtschaft verärgert, dass keines der ansässigen Unternehmen ins Projekt eingebunden wurde. „Es ist kein Unternehmen gefragt worden, ob es mitmachen möchte. Bei jedem Bauvorhaben in den Gemeinden müssen Kostenvoranschläge eingeholt werden. Hier wurde einfach ein Verein gegründet und kein anderer Unternehmer gefragt“, so Dillhof. Er gibt aber abschließend zu: „Wir haben nichts dagegen, wenn der Verein die notwendige Konzession dafür hat. Auch in anderen Gemeinden wird das so praktiziert.“

Frühwirth betont: „Es bleibt alles wie gehabt. Der Bus fährt auf alle Fälle weiter!“ Und wenn es zu einer Klage kommt, hat Frühwirth „eine Lösung parat“.

Auch ganz ohne Förderungen  wäre der Betrieb möglich

 

Der bittere Beigeschmack: Eine der Förderungen – jene der Dorferneuerung – in der Höhe von 10.800 Euro wurde kurzfristig eingefroren. Für Frühwirth kein wirkliches Problem: „Es geht ja nicht um die ganze Förderung von Land und Bund, die wie bisher weiter läuft. Die 10.800 Euro für den Ankauf des neuen Busses wurden bereits von den Gemeinden vorfinanziert. Kein Geld, dass den Betrieb gefährden würde.“ Der neue Bus ist bereits in Betrieb. Das Gesamtbudget für das Jahr 2013 beträgt 58.000 Euro, wenn es nach dem Obmann geht, wären die Kosten auch „ohne weiters ohne Förderungen ohne Einschnitte zu finanzieren.“ Die Lenker haben eine Taxilenkerprüfung abgelegt und auch die zusätzliche Berechtigung für die Beförderung von Kindern wurde seitens der BBH Güssing erteilt. „Prüfungen und Kurse wurden durch die beiden Herren Dillhof und Poten durchgeführt. Ich habe einen Ausweis eines Lenkers von uns gesehen, der sogar von beiden Herren unterzeichnet ist“, ärgert sich Frühwirth. Dillhof dazu: „So genau weiß ich das nicht, wir stellen im Jahr rund 150 Scheine aus.“

Landesrätin Verena Dunst ist erschüttert: „Diese unverständlichen Attacken sind völlig fehl am Platz.“ Sie betont: „Mit der Anzeige riskieren die Gegner, dass die älteren Menschen nichts mehr machen können und die Eltern nicht mehr wissen, wie ihre Kinder in den Kindergarten kommen.“ Für die Grünen im Bezirk mit Dagmar Tutschek ist die Anzeige „einmal mehr parteipolitisch motiviert und kontraproduktiv für die Region“.