Erstellt am 16. Februar 2017, 06:29

von APA Red

Eurofighter: Ministerium zeigt Airbus an. Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Jet-Kauf.

Doskozil sprach von einem "enormen Schaden"  |  APA

Die Republik schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an, verlangt mindestens 183,4 Mio. Schadenersatz. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von einem Schaden von bis zu 1,1 Mrd. Euro.

Diese Schadenssumme wolle man auch geltend machen, erklärte Doskozil am Donnerstag. Der Minister lässt zudem bis Sommer eine Sonderkommission ohne Tabus Varianten prüfen, wie man die Luftraumsicherung gleich effektiv, aber günstiger garantieren könne. "Die Luftraumüberwachung ist weiterhin sichergestellt", betonte Doskozil, die Eurofighter bleiben vorerst weiterhin im Einsatz. Ihre Zukunft in Österreich ist aber keineswegs sicher.

Doskozil hat nämlich eine Sonderkommission beauftragt, bis Ende Juni "alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können". Geleitet wird die Soko vom Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber.

Sonderkommission arbeitet "vollkommen ergebnisoffen"

Die Soko soll laut Doskozil "vollkommen ergebnisoffen" arbeiten, auch dahingehend, inwiefern bei der aktiven Luftraumüberwachung künftig internationale Kooperationen eine Rolle spielen könnten. "Es sind alle Varianten denkbar." Auf die Frage nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verwies Doskozil auf die Soko und die eingebrachte Strafanzeige, man werde nun die Ergebnisse der Gerichte abwarten.

Nach einem Bericht der "Task Force Eurofighter" im Ministerium wirft die Republik dem Jet-Anbieter Airbus Täuschung vor. "Es liegen klare Beweise vor", dass Eurofighter und Airbus die Republik "wissentlich getäuscht" hätten, meinte Doskozil. Dadurch sei ein "enormer Schaden" von bis zu 1,1 Mrd. Euro entstanden. Er sehe sich in der Pflicht, strafrechtliche relevante Tatbestände anzuzeigen und den Schaden, der für die Steuerzahler entstanden sei, geltend zu machen, erklärte der Minister. Es könne "nicht akzeptiert werden", dass "die Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergelder mitfinanzieren".

Die Anzeige gegen Airbus ist etwa 130 Seiten schwer und enthält laut Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, 97 Beilagen, die für die Staatsanwaltschaft neu seien.

Vertrauen ins Heer darf nicht gefährdet werden

Es sei notwendig, jeden Verdacht, der das Vertrauen ins Heer und notwendige Investitionen gefährde, "klar und deutlich auszuräumen". Beschaffungen müssten rechtskonform ablaufen, sagte der Minister. Doskozils Aussagen sind auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass nach der jüngsten Budgeterhöhung im Bundesheer einige große Investitionen anstehen - darunter ausgerechnet neue Jets. Bis 2020 müssen nämlich die Saab 105-Flieger aus Altersgründen ersetzt werden. Die Jets werden nach und nach ausgemustert - nur mehr gut ein Dutzend ist noch tatsächlich in Betrieb, der Rest wird schon als Ersatzteillager verwendet. Eine Ersatzlösung müsste man aus Zeitgründen bald angehen.

Hinzu kommt, dass die Eurofighter im täglichen Betrieb als teuer gelten: 80 Mio. Euro sind dafür allein heuer vorgesehen, Tendenz steigend. Theoretisch könnte das Eurofighter-System vom Bundesheer laut Experten bis ungefähr 2040 genutzt werden.

Ohne die Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden, verwiesen Doskozil und Peschorn auf den Task Force-Bericht. Auch der Vergleich vom Juni 2007 (u.a. Reduktion auf 15 Stück, Anm.) wäre nie zustande gekommen.

Republik will Schadenersatz

Die Republik will deshalb nun Schadenersatz, bekräftigte Peschorn. Der Schaden beträgt laut Berechnungen der Republik bisher bis zu 1,1 Mrd. Euro. Er errechne sich aus der Rückerstattung des Kaufpreises der letztlich 15 Flieger, abzüglich Zeit- bzw. Restwert.

Hinzu kämen die Aufwendungen für den Betrieb abzüglich hypothetischer Kosten für den Betrieb eines alternativen Flugzeugs. In der Summe enthalten sind 183,4 Mio. Euro, auf die man jedenfalls Anspruch habe, präzisierte Peschorn. Die 1,1 Mrd. Euro seien noch "diffizil", man sehe aber gute Gründe, dass die Gerichte der Republik diese Summe als Schaden zusprechen würden.

Außerdem macht man noch zukünftigen Schaden durch Wartung und Betrieb in Form eines "Feststellungsbegehrens" geltend. Auf die Frage, ob man für einen Vergleich offen sei, meinte Doskozil, es sei klar, dass man einem etwaigen Gesprächswunsch der Airbus-Gruppe entsprechen würde.

Die oben genannten 183,4 Mio. Euro sind jene Summe, die man nach Meinung der Republik zu viel für die Jets bezahlt hat. Den Airbus-Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie die Republik nie darüber aufgeklärt haben, dass im Kaufpreis von knapp 1,96 Mrd. Euro fast zehn Prozent - eben jene 183,4 Mio. Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist gewesen seien.

Alternativen sollen geprüft werden

In den Ausschreibungsunterlagen 2001 habe die Republik aber eindeutig gefordert, dass Kosten für die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte gesondert ausgewiesen werden müssen. Man sei also immer davon ausgegangen, dass der Kaufpreis (laut Kaufvertrag vom 1. Juli 2003) dem wahren Wert der bestellten Abfangjäger entspreche. Tatsächlich seien aber die "arglistig" eingerechneten 183,4 Mio. Euro für legale, aber auch kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet worden, wird in der Anzeige argumentiert.

Neben der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft empfahl die Task Force festzulegen, ob gegen Eurofighter und Airbus wegen des Verstoßes gegen Compliance-Vorschriften des anglo- und US-amerikanischen Rechtsbereichs bei britischen oder US-amerikanischen Behörden Anzeige eingebracht werden soll. Die Untersuchungen dazu sind laut Task Force-Leiter Generalmajor Hans Hamberger aber noch nicht fertig.

Weiters empfiehlt die Task Force wegen der "enormen Kosten" im Betrieb der Eurofighter, Alternativen zu prüfen. Auch im Hinblick auf die notwendige Nachfolger der Saab 105-Flieger wird angemerkt, dass das Betreiben einer einzigen Flotte Kostenvorteile bringen könnte. Doskozil ließ dazu eine Sonderkommission einrichten.

Die Vereinbarung von Gegengeschäften bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sei kritisch zu hinterfragen. Doskozil sieht das auch so und will entsprechende Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium alsbald starten. Mithilfe externer Experten und der Finanzprokuratur sollen die Compliance-Regeln für Beschaffungen auf neue Beine gestellt werden - und zwar bis Ende Mai.

Kein Kommentar seitens Airbus

Ein Airbus Sprecher erklärte unterdessen, keine Details der Anzeige zu kennen und betonte, in den vergangenen Jahren die Justizbehörden unterstützt zu haben. "‎Aktuell können wir zu den Medienberichten keinen Kommentar abgeben, weil wir ‎eben erst selbst aus der Presse von beabsichtigten Maßnahmen in Österreich gehört haben. Wir kennen keine Details. Wir wissen nicht, auf welchen Erkenntnissen dies beruht. Wir können aber bestätigen, dass wir in den letzten Jahren die Justizbehörden aktiv bei ihrer Arbeit unterstützt haben, etwa mit eigenen Untersuchungsmaßnahmen."

Auch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wollte dazu noch keinen Kommentar abgeben: "Wir können zu dem jetzigen Zeitpunkt noch nicht detailliert Stellung nehmen, da wir diese Informationen heute aus den Medien erhalten haben."

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Anzeige eingetroffen sei. Diese werde jetzt geprüft, man werde sich das im Detail anschauen und "mit Hochdruck" daran arbeiten, sagte die Sprecherin.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßt die Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus wegen des Eurofighter-Ankaufs. "Jetzt legen wir den Sumpf trocken", sagte Pilz in einer Aussendung. "Heute ist ein Feiertag mit herrlichem Flugwetter. Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung - und dann holen wir uns das Geld zurück", gab sich Pilz zuversichtlich.