Erstellt am 05. November 2014, 15:38

1,65 Mrd. aus Österreich für EU-Abwicklungsfonds. Geht es nach der EU-Kommission soll Österreich drei Prozent zum geplanten Bankenabwicklungsfonds beitragen, der insgesamt mit 55 Mrd. Euro gefüllt wird.

Dies geht aus einem internen Papier des deutschen Finanzministeriums hervor. Das wären für Österreich 1,65 Mrd. Euro. Deutschland und Frankreich sollen je 28 Prozent beitragen, also je rund 15,4 Mrd. Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht demnach einen "Korrekturmechanismus" innerhalb der Bankenunion vor, "um nationale Bankensektoren zu entlasten, deren Beiträge durch eine rein europäische Berechnung sprunghaft erhöht würden".

Demnach werden "Beiträge in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Mrd. Euro zwischen den nationalen Bankensektoren verschoben. Französische Banken würden dem Vorschlag zufolge um bis zu 1,7 Milliarden Euro entlastet", schreibt das deutsche "Handelsblatt", das zuvor schon aus dem Papier zitiert hatte.

Aber auch Banken aus Irland und Belgien sollen laut der Unterlage aus dem deutschen Finanzministerium entlastet werden: "Im Vergleich zu einer rein europäischen Berechnung müssten über die gesamte Laufzeit zusammengefasst deutsche (400 Mio. Euro) spanische (900 Mio.) und belgische (400 Mio. Euro) höhere Beiträge zahlen, um die Entlastung von Banken aus Frankreich, Irland und Luxemburg auszugleichen."

Laut dem Papier "ist noch zu klären, ob diese Umverteilung rechtlich möglich ist". Die SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) lege fest, dass die Abgabe europäisch zu verteilen sei. "Das heißt, der Anteil der einzelnen Bank ist im Verhältnis zu der Bemessungsgrundlage und dem Risiko aller Banken in der Eurozone zu bestimmen."