Erstellt am 08. Dezember 2015, 20:07

von APA/Red

10 EU-Staaten näherten sich bei Finanztransaktionssteuer an. Die Finanztransaktionssteuer hat am Dienstag mit einer grundlegenden Einigung von zehn EU-Staaten unter der Leitung Österreichs ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben.

Allerdings bedeutet der Minimalkonsens einer Grundsatzeinigung noch nicht die Einführung dieser Steuer. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach von einem "Durchbruch" und einem "neuen Anfang".

Ein Wermutstropfen ist der Ausstieg Estlands, das bisher als elfter Staat ebenfalls an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen wollte. Schelling meinte, der Schritt Estlands sei kein endgültiger, weil sie bei einem entsprechenden Endresultat wieder mitmachen dürften. Der nächste Schritt sei nun, die offenen Fragen bis Sommer 2016 zu klären, vor allem die Höhe der Steuersätze.

Ein Ende der Finanztransaktionssteuer sei jedenfalls "in keiner Weise" gegeben. "Wir sind einen wesentlichen, vielleicht sogar einen entscheidenden Schritt weitergekommen", betonte der Minister. Auch die österreichische Vorsitzführung der vergangenen Monate in der Gruppe der elf, nunmehr zehn Staaten, sei positiv bewertet worden.

Heute habe sich sogar die Niederlande zu Wort gemeldet und erklärt, wenn es möglich sei, die Bedingungen so zu schaffen, dass die Auswirkungen auf Pensionsfonds minimiert werden könnten, sei eine Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer möglich. Jedenfalls könne "sich jeder noch überlegen, ob er beitritt, sobald die endgültige Unterlage vorliegt". Dies habe auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble klargemacht.

Zu den offenen Steuersätzen - 0,1 Prozent für Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate - sagte Schelling, es sei gemeinsames Interesse, den österreichischen Vorschlag aufzugreifen, "möglichst alle Produkte drin zu haben, aber möglichst niedrige Sätze dafür zu verwenden". Nun gehe es darum, dass die technische Gruppe mit der EU-Kommission die verschiedenen Varianten durchrechne. Natürlich müsse die Steuer so hoch sein, dass die Verwaltung keine Mehrkosten bringe. Diese "Relation muss schon eine sehr gute sein".

Die von zehn EU-Ländern inklusive Österreich unterstützte Finanztransaktionssteuer werde "kaum Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben", erklärte Schelling. Private Vorsorgeleistungen und Pensionsfonds würden nicht teurer. Vom Umfang der Steuer seien vorerst nur staatliche Anleihen ausgenommen. Nun müsse ausgearbeitet werden, dass bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer die Kosten für staatliche Anleihen im Sinn auch der Derivate, die dahinter stecken, sowie für die Realwirtschaft "so klein wie möglich gehalten werden".

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat die Grundsatzeinigung von zehn Euroländern als großen Plan bezeichnet. Frankreich sei dafür eingetreten, die größtmögliche Basis zur Erfassung der unter diese Steuer fallenden Produkte zu haben. In den vergangenen Monaten habe es verschiedene Betrachtungsweisen gegeben, welches Finanzinstrument ausgeschlossen werden könne. Dies sei mit Jahresende vorbei.

Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna hat von "Fortschritten der zehn Länder" für eine Finanztransaktionssteuer berichtet. Gleichzeitig betonte er nach dem ECOFIN am Dienstag in Brüssel, nur den Bericht von Österreichs Finanzminister Schelling zur Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis genommen zu haben.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, "mehrere Staaten" hätten sich "grundsätzlich auf Parameter für die Finanztransaktionssteuer geeinigt". Die Kommission werde helfen, diese Einigung rechtlich umzusetzen. Die Brüsseler Behörde werde auch darauf achten, dass internationales und europäisches Recht eingehalten werde, "auch die Rechte der Mitgliedsstaaten, die sich nicht beteiligen und sich an andere Initiativen halten".

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen, was nicht mehr möglich ist. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich waren zunächst Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Ohne Estland ist die Gruppe auf zehn Staaten geschrumpft, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit sind mindestens neun Staaten.