Erstellt am 08. März 2015, 15:35

von APA/Red

Gleichstellung und Chancengleichheit. Am Sonntag wird der Internationale Frauentag für mehr Gleichstellung und Chancengleichheit begangen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bekräftigt. Halbe-Halbe bei der geplanten Steuerreform mahnten die Grünen ein. Scharfe Kritik kam von der ÖVP.

Mehr Frauen in der Politik gewünscht

Die Steuerreform werde auch Frauen etwas bringen, ist Frauenministerin Heinisch-Hosek überzeugt. Dass nur Männer darüber verhandeln, erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" damit, dass die entsprechenden Positionen - Bundeskanzler, Vizekanzler, Landeshauptleute - eben nur mit Männern besetzt seien. Aber Frauen würden, zumindest auf SPÖ-Seite, als Expertinnen gehört. Und natürlich wünscht sie sich "mehr Frauen in der Politik".

Außerdem plädiert sie "sehr" für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies käme den Frauen zugute, denn vorwiegend sie seien in den Branchen beschäftigt, die teilweise noch nicht einmal 1.300 Euro Mindestlohn erreichen, sagte Heinisch-Hosek. Außerdem mahnte Heinisch-Hosek eine "ordentliche Moral beim Einstellen" ein: Arbeitgeber sollten Frauen nicht weniger zahlen, nur weil sie "bescheiden" weniger verlangten als männliche Bewerber.

Heinisch-Hosek lehnt Angleichung bei Pension ab

Eine - von der ÖVP geforderte - frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer lehnte die Frauenministerin einmal mehr strikt ab. Die Hälfte der Arbeitnehmerinnen könne wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht einmal die jetzt gegebenen 60 Jahre erreichen, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wäre also "verantwortungslos". Und sie sehe nicht ein, "warum Frauen später in Pension gehen sollen", wenn sie doch immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten.

"Die Hälfte des Entlastungsvolumens muss den Frauen zu Gute kommen", forderte Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Mit den Modellen von SPÖ und ÖVP würden Männer wesentlich stärker - nämlich doppelt so stark - profitieren als Frauen, kritisierte sie. Damit würde aber die ohnehin schon weit geöffnete Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen noch weiter aufgehen. De facto seien die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen seit 15 Jahren unverändert. "Immer noch gibt es hunderttausende Frauen, die Vollzeit arbeiten und am 20. des Monats nicht wissen, wie sie den Rest des Monats durchkommen sollen", merkte Glawischnig an. Sie erinnerte an das Grüne Steuerreformmodell, mit dem bei niedrigen Einkommen mehr Geld im Börsl bliebe - wovon vor allem Frauen profitieren würden.

ÖVP gegen 1500 Euro Mindestlohn

Die ÖVP wiederum hält nichts davon, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anzuheben. Forderungen danach wären eine "zusätzliche Verunsicherung der Wirtschaft", würde die Konjunktur weiter eindämmen und Arbeitsplätze gefährden, meinte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den "Pressestunden"-Aussagen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Außerdem beharrte Blümel auf eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters. Diese dürfe "nicht reflexartig abgelehnt werden", denn "wer länger im Erwerbsleben ist, erreicht auch höhere Lebensverdienstsummen und höhere Pensionen".

Relativ harsch äußerte sich dazu Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner: Er nannte Heinisch-Hosek in einer Aussendung "die Pleiten- und Pannen-Bildungs- und Frauenministerin" und bezeichnete es als "enttäuschend", dass sie "die Schuld für sämtliche Probleme nur auf andere schiebt, statt anzupacken und mutig Reformen umzusetzen". Konkret verwahrte sich Haubner dagegen, dass Heinisch-Hosek "die Wirtschaft dafür verantwortlich macht, dass Frauen in vielen Fällen nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Beschäftigung bleiben". Statt mit "der Populismuskeule in Form von Quoten- und Mindestlohnforderungen zu kommen" und Unternehmen als "Prügelknabe" zu behandeln, solle die Frauenministerin sie doch lieber bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.

Für das Team Stronach ist die Mindestlohn-Forderung zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber für Gleichbehandlungssprecherin Martina Schenk "sieht es nicht so aus als könnte sich die Wirtschaft dies angesichts der hohen Belastungen auch leisten". Rundum gescheitert sieht FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek die Frauenministerin: Sie habe nichts erreicht, die Frauenpolitik der SPÖ erschöpfe sich in Binnen-I- und Hymnendiskussionen und versuche, Frauen in Geiselhaft zu nehmen.