Erstellt am 21. Januar 2016, 10:43

von APA/Red

37.500 Flüchtlinge für Doskozil ein "Richtwert". Nach Angaben des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil ist auch ein Überschreiten der für 2016 angepeilten Flüchtlingszahlen möglich.

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 "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500 - für mich ist das ein Richtwert", sagte Doskozil im ORF-Radio. Das von der Regierung angekündigte Rechtsgutachten zur Frage, ob auch eine Obergrenze möglich ist, soll laut Verfassungsdienst im März vorliegen.

Das Gutachten über die Möglichkeit einer strikten Obergrenze für Flüchtlinge wird voraussichtlich bis Mitte/Ende März vorliegen. Davon geht der Verfassungsdienst im Kanzleramt aus, der die Studie gemeinsam mit dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums in Auftrag geben soll, sagte eine Sprecherin von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag. Laut Meldungen vom Mittwoch wurden der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk.

Doskozils (SPÖ) Aussage, dass die für heuer angekündigte Flüchtlingszahl von 37.500 auch überschritten werden könnte, wurde im Kanzleramt bestätigt. "Es ist ein Richtwert", so Faymanns Sprecherin. Welche Maßnahmen möglich sind, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssten die Verfassungsexperten in ihrem Gutachten klären.

Mikl-Leitner: Obergrenze vor Sommer erreicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ging am Mittwoch davon aus, dass die Obergrenze vor dem Sommer erreicht wird. Mikl-Leitner kündigte an, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Letzteres hält Doskozil offenbar nicht für möglich, wie er am Donnerstag sagte: "Aus jetziger Sicht ist es nicht zulässig, jemanden, der in Österreich einen Asylantrag stellt - auch mit dieser Planungsgröße, Richtgröße - zurückzuweisen." Doskozil bemühte sich daher, die Erwartungen zu dämpfen. "Wir werden uns bemühen, diese Zahl zu erreichen, aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, dass diese Bemühungen ausreichen werden."

Bundespräsident Heinz Fischer bekundet gewisses Verständnis dafür, dass sich Bund und Länder auf Flüchtlingsobergrenzen verständigt haben. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", meinte das Staatsoberhaupt gegenüber Journalisten bei einem Besuch in Tunesien. Zu den Obergrenzen direkt äußerte sich der Präsident vage. Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er "natürlich nicht infrage stellen", antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten: "Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird."

Proteste der Wiener SPÖ

Die Proteste der Wiener SPÖ gegen Flüchtlings-Obergrenzen zogen am Mittwoch weite Kreise. Auch Finanzstadträtin Renate Brauner stellte via Twitter klar, dass die Stadtpartei Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte. Die Rechtsprüfung habe man in das Papier des heutigen Gipfels integriert, "um dies ein für allemal festzustellen und damit die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden".

Neben der großen Wiener SPÖ stellt sich auch die kleine Vorarlberger SPÖ gegen die Obergrenze. Landesparteichef Michael Ritsch spricht auf vol.at von einer "Augenauswischerei" und einer "Pille, um die Bevölkerung ruhig zu stellen". Für die Chefin der Jungen Generation der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, ist eine Obergrenze "rechtlich nicht zulässig." Wenig überraschend lehnt auch die Sozialistische Jugend die Obergrenze ab.