Erstellt am 18. Juli 2016, 11:54

Neue Verhaftungswelle in der Türkei nach Putschversuch. Die Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nimmt auch am Montag kein Ende. 103 Generäle wurden festgenommen, so die staatliche Agentur Anadolu. 30 Gouverneure wurden ihres Amtes enthoben.

 |  APA/ag.

Zusätzlich zu den bisher bereits 6.000 Festgenommenen wurden rund 8.000 Polizisten von ihrem Dienst suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, den Putsch mitorganisiert zu haben.

In Istanbul wurden indes 1.800 zusätzliche Spezialkräfte zusammengezogen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. In der Nacht patrouillierten im gesamten türkischen Luftraum F16-Flugzeuge. Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch in der Nacht auf Samstag Kampfjets sowie Hubschrauber gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.

Insgesamt wurden bis Sonntagabend 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Expräsidenten Abdullah Gül. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel mit Blick auf die tausenden rasch verhafteten Richter, dass "zumindest eine Liste vorbereitet wurde".

Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seinen Erzrivalen, den in den USA lebenden Fethullah Gülen und dessen Anhänger, für den Putschversuch verantwortlich. Gülen betreibe den Aufbau von Parallelstrukturen im Staat und damit seinen Sturz, so der Vorwurf Erdogans.

Im Zuge seiner "Säuberungspolitik" nach dem Putschversuch denkt der türkische Machthaber nun auch laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Erdogan sprach von einem "Krebsgeschwür" im Staat und drohte den Putschisten mit harten Strafen. Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden, sagte Erdogan in Reaktion auf entsprechende Zurufe aus der Menge. Sie wurde erst im Jahr 2004 abgeschafft und war eine Bedingung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Ankündigung Erdogans sorgte für heftige Kritik in Österreich und der EU. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Abschaffung der Todesstrafe. "Wer die Todesstrafe einführt, hat definitiv keinen Platz in der EU." Die Repressionen seitens der Erdogan-Regierung gegen Putschisten bezeichnete Kurz als "bedenkliche Entwicklung". Die Verhaftungswelle sei "inakzeptabel".

Die Türkei stand im Mittelpunkt der Beratungen der 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier warnten vor einem Rückschritt bei der Demokratie.

Auch der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments berief angesichts der Ereignisse in der Türkei eine Sondersitzung ein.