Erstellt am 09. März 2016, 13:34

von APA/Red

7 Monate bedingt für Team Stronach-Landesrat Köfer. Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Köfers meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an  |  NOEN, APA

 Köfer hatte als damaliger SPÖ-Bürgermeister von Spittal an der Drau eine Gemeinderatssitzung zur Baubewilligung eines Handymastens nicht fristgerecht einberufen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ihr Urteil begründete Richterin Ute Lambauer, die dem Schöffensenat vorsaß, damit, dass Köfer eine Baubewilligung durch das Nichteinberufen der Sitzung über Jahre hinweg verzögert hatte. Weiters hatte die Staatsanwaltschaft Köfer und 15 weiteren Angeklagten vorgeworfen, trotz vorliegender Bewilligungen den Bau des Handymastens aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt zu haben. Lambauer verwies darauf, dass die Bewilligung zum fraglichen Zeitpunkt eben nicht mehr vorgelegen sei, weshalb der Freispruch erfolgte.

Köfers Verteidiger meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, Staatsanwältin Nicole Zwirn gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Die weiteren 15 ehemaligen Gemeinderäte wurden freigesprochen.

Insgesamt waren ursprünglich 31 Personen wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, zehn haben einer Diversion zugestimmt, drei sind inzwischen verstorben, gegen zwei wurde das Verfahren ausgeschieden.