Erstellt am 18. April 2015, 16:17

70. Landesparteitag der Wiener SPÖ. Aufbruchsstimmung im Wahljahr und viel "G'spür" für Wien. Das wollte die Wiener SPÖ am 70. Landesparteitag am Samstag in der Messe Wien vermitteln. Überschattet wurde das rote Jubiläumsevent jedoch von der jüngsten rot-grünen Koalitionskrise und den Bemerkungen von Landesobmann und Bürgermeister Michael Häupl in Sachen Lehrer-Unterrichtszeit.

Wobei der oberste Wiener Rote sehr wohl weiß, wie viel Lehrer arbeiten, wie er versicherte. Seine Aussagen zur Unterrichtszeit seien keineswegs gegen den gesamten Berufsstand gerichtet gewesen: "Mir ist zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen, dass ich Menschen beleidige." Die Aussagen, so machte Häupl klar, waren gegen ÖVP-Lehrervertreter gerichtet - was bedeute, dass er sich dafür auch nicht entschuldigen wolle. Der schwarze Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ("Mr. Njet") bekam sogar höchst persönlich sein Fett ab.

Sozialdemokratische Lehrervertreter zeigten sich am Parteitag zwar zum Teil "entsetzt"über den Häupl-Sager von Anfang der Woche ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig."), letztendlich aber doch versöhnlich. Der Zentralverein der Wiener LehrerInnen könnte sogar seinen angedrohten Boykott des Aufmarsches am 1. Mai wieder rückgängig machen.

In Sachen Rot-Grün stand statt Versöhnung eher Schwarzmalerei auf dem Programm. Häupl warnte davor, dass es im Rathaus eine Koalition ("Notariatsaktskoalition") gegen die SPÖ geben könnte - nachdem die Grünen auch in Sachen Wahlrecht mit Blau und Schwarz gemeinsame Sache gemacht hätten. Verhindert werden könne das alles mit einer roten Alleinregierung, formulierte Häupl einmal mehr das Wahlziel.

"Ich habe bei weitem nicht die Absicht zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlecht zu machen", würdigte er die rot-grüne Koalition: "Es ist vieles gut gelungen." Was nicht für den angestrebten Kompromiss in Sachen Wahlrecht gelte, der von den Grünen verhindert worden sei. Gegen den Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akkilic habe man sich jedenfalls nicht gewehrt, betonte Häupl - der die Genossen im Übrigen davor warnte, zu glauben, dass es mit der ÖVP so viel besser funktionieren würde.

Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann nutzte seine Rede ebenfalls dafür, die Delegierten auf die bevorstehende Wien-Wahl im Herbst einzuschwören: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien." Er warb dafür, zur Wahl zu gehen, um "auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in falsche Hände kommt". Denn in der Politik zähle nicht, ob man es für möglich halte, dass der Zweite oder Dritte Bürgermeister werden wolle: "Ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", erinnerte er an die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2000.

Die beiden Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben wenig überraschend mit Kritik auf die Ergebnisse und Reden des Landesparteitags reagiert. VP-Obmann Manfred Juraczka erkannte beim "Retroparteitag" wenig Neues, aber viel Altes und höhnte: "Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verglich Häupls Rede mit dem Gruß des Murmeltiers: Ebenso wie dieser würden den Menschen in Wien auch "die abgestandenen Jubelphrasen der Genossen am SPÖ-Landesparteitag" zum Hals heraushängen. Er machte eine Kampfansage: Seine Partei werde alles daran setzen, dass Häupl nach der heurigen Wien-Wahl "Geschichte" ist.

Apropos Wahl: Eine solche stand auch beim Parteitag auf dem Programm, nämlich jene des Vorstands. Das Ergebnis wird am späteren Nachmittag verkündet.