Erstellt am 13. Oktober 2014, 15:26

98 Angeklagte bei Massenprozess in Graz. In einer Messehalle hat am Montag in Graz ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs mit 98 Angeklagten begonnen.

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 Ein Magistratsbeamter soll Bestechungsgeld für das Ausstellen von Gewerbescheinen genommen haben. Am ersten Tag wurde bereits bei zwei Drittel der Beschuldigten eine diversionelle Einigung durchgeführt, mit dem Rest wird weiter verhandelt. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

Messehalle als Gerichtssaal

Der Schauplatz für den Prozess war eine Messehalle, da für die mehr als 200 Personen - Angeklagte, Verteidiger, Gerichtspersonal - jeder Saal im Straflandesgericht zu klein gewesen wäre. Vorsorglich wurde am ersten Prozesstag um 8.00 Uhr geöffnet, es gab gleich mehrere Sicherheitsschleusen, und so kam es weder zu Stau noch verzögertem Beginn. Richter Andreas Rom hatte außerdem veranlasst, dass die Überprüfung der Personalien nicht nur von ihm selbst, sondern auch von der ständig anwesenden Ersatzrichterin parallel durchgeführt wurde, wodurch alles sehr zügig ablief.

Hauptbeschuldigter ist ein 59-jähriger Magistratsbeamter. "Ab 2002 hat der Angeklagte Einträge ins Gewerberegister vorgenommen, ohne dass die nötigen Voraussetzungen gegeben gewesen wären", so Staatsanwalt Roman Reich. Dafür habe der Beschuldigte Bestechungsgelder angenommen. "Viele der Angeklagten waren gar nie in Graz und haben einfach über Bekannte bezahlt", schilderte er. "Es wird am Hauptangeklagten liegen, wie oft und wie lange wir hier sitzen", schloss er sein nur wenige Minuten dauerndes Plädoyer.

Der Verteidiger des Erstangeklagten führte ins Treffen, dass sein Mandant 25 Jahre lang "seine Arbeit ordentlich gemacht" habe, die angeklagten Fälle hätten nur "fünf bis sieben Prozent" aller Bescheide betroffen. Mehrere Faktoren haben laut Verteidiger zu den Vorfällen geführt: "Er hatte Eheprobleme und war ein amtsmüder, ausgebrannter Beamter", schilderte der Anwalt. Außerdem hätten durch den EU-Beitritt viele Bestimmungen nicht mehr gegolten: "Was bis gestern noch notwendig war, war heute nicht mehr nötig".

Von den 98 Angeklagten waren einige nicht erschienen, diese sollen am Dienstag von der Polizei vorgeführt werden. Zwei sind im Krankenhaus, von den restlichen bekannten sich gleich einmal über 40 für schuldig und baten um diversionelle Erledigung. Der Staatsanwalt hatte keine Einwände, also wurden insgesamt 870 Euro an Bußgeld und Verfahrenskosten pro Angeklagtem verhängt, und die fünf Reihen mit Beschuldigten begannen sich zu lichten. Nach einer kurzen Pause fiel noch einigen ein, dass sie auch gerne auf diese Weise aus der Sache herauskommen wollten, und so blieb letztlich nur ein Drittel übrig.

Keine Diversion gibt es naturgemäß für den Hauptangeklagten und auch nicht für jene, die angeblich als Vermittler zwischen dem Beamten und den "Kunden" tätig waren. Der Gesamtschaden wurde zunächst auf 29.000 Euro beziffert.

Der Prozess wird am Dienstag um 9.00 Uhr fortgesetzt. Die Verhandlung ist grundsätzlich bis 31. Dezember jeden Werktag ausgeschrieben, auch am Heiligen Abend und zu Silvester. Doch wenn der Richter in diesem Tempo weitermacht, ist mit einem wesentlich früheren Ende zu rechnen.