Erstellt am 20. Januar 2015, 12:12

Abdullah-Zentrum bald Thema im Nationalrat. Die Grünen wollen das Parlament mit dem Abdullah-Zentrum (KAICIID) beschäftigen. Grundlage ist eine Anfragebeantwortung durch das Außenministerium zur Tätigkeit der umstrittenen Einrichtung, die laut Klubchefin Eva Glawischnig "mehr als vage" ausgefallen ist.

Die derzeit laufende Evaluierung des Zentrums bezeichnete sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz als "Verzögerungstaktik".

Was Glawischnig im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum stört, ist die fehlende Distanzierung zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Dieser Staat sei derzeit der einzige Finanzier der Einrichtung, habe die Anfragebeantwortung ergeben. Glawischnig hätte sich aber mehr Information gewünscht. Eine Besprechung der Ministeriumsinformation Mittwochnachmittag solle dies nachholen, erhoffen sich nun die Grünen.

Nun wollen die Grünen dem Parlament einen Antrag zum Ausstieg Österreichs im Parlament vorlegen, welcher bereits im März den Nationalrat passieren könnte. "Es gibt nicht viel zu evaluieren", ist sich Glawischnig sicher. Auch die Mahnwache vor dem KAICIID wollen die Grünen fortsetzen, da die Auspeitschung eines liberalen Bloggers fortgesetzt werden solle, berief sie sich auf Angehörige des Mannes. "Aus unserer Sicht gibt es kein einziges Argument, dass dieses Zentrum nicht fähig ist, sich zur Menschenrechtssituation zu äußern."