Erstellt am 14. Januar 2015, 19:44

Adoptionsverbot für Homosexuelle verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben. Das hat Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch bekannt gegeben.

Homosexuelle dürfen seit 2013 zwar die leiblichen Kinder eines der beiden Partner adoptieren, die gemeinsame Adoption fremder Kinder ist ihnen jedoch untersagt. Dies wurde nun gekippt. Die Reparaturfrist läuft bis 31. Dezember.

Die Aufhebung begründete Holzinger damit, "dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt". Grundlage für die Aufhebung war das in der Europäische Menschenrechtskonvention geregelte Recht auf Privat- und Familienleben (Artikel 8). Dieses begründet zwar kein Recht auf Adoption. Wenn es ein derartiges Recht gibt, müsse das aber diskriminierungsfrei geregelt werden, so Holzinger.

Die Möglichkeit für Homosexuelle, das leibliche Kind eines der beiden Partner zu adoptieren ("Stiefkindadoption") wurde 2013 geschaffen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen des Verbots verurteilt hatte. Die SPÖ forderte seither zwar auch die Möglichkeit der "Fremdkindadoption" für Homosexuelle, die ÖVP lehnte das jedoch bisher ab.

Heinisch-Hosek: "Es muss was weiter gehen"

Die Reaktionen auf diese Entscheidung waren großteils positiv, gleichzeitig wurden weitere Forderungen nach Gleichstellung laut. Justizministerium und ÖVP sagten eine Umsetzung des Adoptionsrechts zu.

Die SPÖ zeigte sich darüber erfreut und bestätigt: Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängte darauf, "dass in Sachen Gleichstellung was weiter gehen muss" und verwies etwa auf die Öffnung der Ehe. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kündigte für die nächsten Monaten intensive Gespräche über die Reparatur des Gesetzes an, um homosexuellen Paaren die Adoption nicht leiblicher Kinder zu ermöglichen.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) akzeptiert die Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare durch den VfGH, wie sie am Mittwochabend vor Journalisten sagte. Die Frage sei, ob sich in der Praxis tatsächlich etwas ändern werde. Sie sei gegen jegliche Diskriminierung, betonte Karmasin. Ihr sei es wichtig, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, bestmöglich untergebracht werden. Schon jetzt sei es so, dass es viel mehr adoptionswillige Eltern als Kinder gebe, deshalb sei dieses Thema für sie bisher nicht prioritär gewesen. Wichtig sei ihr, sich dafür einzusetzen, dass es künftig einen Anspruch auf Karenz auch für homosexuelle Paare gibt, die Pflegekinder betreuen.

ÖVP will weiter traditionelle Familie fördern

Einer völligen Gleichstellung mit der Ehe, wie sie SPÖ nun erneut forderte, wollte Karmasin nicht das Wort reden: Der VfGH habe bestätigt, dass es relevante Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gibt. Mit dem Adoptionsrecht und der geplanten Verpartnerung am Standesamt gebe es außerdem ohnehin eine ziemliche Angleichung.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht ganz auf der - schon von Parteichef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bekräftigten - ÖVP-Linie: Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierungen - wie das Verpartnersverbot auf Standesämtern - müssten beseitigt werden. "Zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft gibt es aber eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung - diese soll aufrecht bleiben. Ich sehe keine Notwendigkeit, das zu ändern", sagte er zum "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).

Brandstetter sagte die fristgerechte Umsetzung des Adoptionsrechts zu. Derzeit werde das Erkenntnis der Verfassungsrichter geprüft, hieß es aus dem Ressort. Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner betonte, dass man das Urteil respektieren und umsetzen werde. Klar sei aber, dass die ÖVP weiter die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind forcieren und fördern wolle.

Aufhebung ist "voller Erfolg"

Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda, der die beiden Frauen, auf deren Fall die Entscheidung basiert, vertreten hat, zeigte sich "überglücklich"über die Aufhebung. Er sprach von einem "vollen Erfolg" und bekräftigte die Forderung nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Graupner wies außerdem darauf hin, dass Österreich nun das einzige Land Europas sei, in dem es zwar völlige Adoptionsrechte aber keine Ehemöglichkeit für homosexuelle Paare gebe.

Erfreut auf das Urteil reagierten auch die Oppositionsparteien Grüne und NEOS. Von einem "historischen Urteil" sprachen die Grünen und forderten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die pinkfarbige Parlamentspartei bedauerte, dass es beim Adoptionsrecht erst wieder ein höchstgerichtliches Urteil brauche. Skepsis zeigte hingegen das Team Stronach.

Für die FPÖ stellt die Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homosexuelle einen "schwarzen Tag" für die Kinder dar. "Niemand behauptet, dass Homosexuelle per se schlechte Eltern seien, aber ein derartiges Konstrukt ist ungeeignet für die Psyche unserer Kinder", erklärte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.