Erstellt am 17. April 2015, 15:18

Ärger zwischen Ostermayer und Neugebauer. Die zur Finanzierung der Steuerreform nötige Verwaltungsreform sorgte am Freitag weiter für Ärger zwischen Regierung und GÖD. Den Vorwurf von Minister Josef Ostermayer (SPÖ), die Beamten-Gewerkschaft betreibe Verunsicherung, kommentierte deren Chef Fritz Neugebauer als "schlechten Stil".

In der Sache selbst richtete Kanzleramtsminister Ostermayer (SPÖ) der Beamten-Gewerkschaft via Ö1-"Morgenjournal" aus, dass es keine Verwaltungsreform ohne Tangierung der Personalkosten geben könne: "Wenn wir effizienter werden, ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen."

Dass es eine Null-Lohnrunde geben soll, bezeichnete Ostermayer hingegen als "Phantomdiskussion", mit der die Gewerkschaft Verunsicherung betreibe. Dass man hier weniger Geld als erwartet wird aufwenden müssen, liege an der niedrigen Inflation. Allerdings ist durchaus geplant, eine Verlängerung der Unterrichtszeit zu diskutieren. Dies werde in den Verhandlungen über ein neues Beamten-Dienstrecht erfolgen.

GÖD-Chef Fritz Neugebauer wehrte sich gegen die "Botschaft" Ostermayers, dass die Gewerkschaft Schuld an der derzeitigen Debatte wäre und forderte den Minister auf, sich ein bisschen zurückzunehmen. Schließlich seien über die Boulevardmedien Details lanciert worden. Die 22-Stunden-Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl wollte Neugebauer gegenüber der APA nicht kommentieren: "Das hat sich selbst gerichtet."

Die GÖD doppelte in einer Aussendung ein wenig auf: Eine Phantomdiskussion werde offensichtlich von Ostermayer oder seinem Umfeld geführt, über das Kanzleramt würden "tendenziöse und teilweise falsche Informationen an die Boulevardmedien weitergegeben, um Stimmung gegen die öffentlich Bediensteten zu machen". Neugebauer Verunsicherung vorzuwerfen, hält die Gewerkschaft also für einen "doppelbödigen Zugang".