Erstellt am 06. August 2015, 11:06

von APA Red

Ärztekammer und Regierungsparteien gegen Ambulanzgebühr. Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger ist gegen die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr.

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Er lehnt damit den Vorschlag des Salzburger Landesrates Christian Stöckl (ÖVP) ab, der auch vom stellvertretenden Kurienobmann der angestellten Ärzte, Karlheinz Kornhäusl, unterstützt wird. Wechselberger plädierte stattdessen für ein Bonussystem für die Patienten.

Auch SPÖ und ÖVP lehnen die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr ab. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger meinte, sie hätten keine sinnvollen Steuerungs- und Finanzierungseffekte, "ihre einzige Wirkung ist es, die Schwächsten von medizinischer Versorgung fernzuhalten". Auch sein ÖVP-Kollege Erwin Rasinger sagte: "Der Lenkungseffekt tritt nicht ein, der Finanzierungseffekt ist sehr mäßig."

"Politischer Wirbel"

Rasinger meinte, Ambulanzgebühren seien zwar von der Theorie her überlegenswert, einiges spreche dafür. Österreich habe aber damit unter Schwarz-Blau schlechte Erfahrungen gemacht, ebenso wie Deutschland mit der Arztgebühr. In der Praxis scheitere die Ambulanzgebühr an den nötigen Ausnahmen etwa für chronisch Kranke, an der Einhebung und am fehlenden Angebot im niedergelassenen Bereich. Mit der Ambulanzgebühr könnte man nach Ansicht Rasingers maximal 100 Millionen Euro einheben, dem stünde aber nicht nur die Einhebungsbürokratie entgegen, sondern auch der "politische Wirbel".

Spindelberger hält Ambulanzgebühren für keinen konstruktiven Lösungsvorschlag. Seiner Meinung nach sind die kurzen Öffnungszeiten im niedergelassenen Bereich der Hauptgrund für den Andrang auf Ambulanzen. "Im Rahmen der Gesundheitsreform soll genau das angegangen werden: Die Patientinnen und Patienten brauchen ganztägig eine wohnortnahe medizinische Versorgung als Alternative zur Spitalsambulanz", meinte der SPÖ-Gesundheitssprecher in einer Aussendung.

Um die überfüllten Ambulanzen zu entlasten, tritt Wechselberger dafür ein, dem Patienten einen "Benefit" zu gewähren, damit er stattdessen in niedergelassene Arztpraxen geht. Der Ärztekammer-Präsident will dafür ein Bonussystem andenken, etwa mit angebotenen kürzeren Wartezeiten nicht nur beim niedergelassenen Arzt sondern auch mit fixen Terminvereinbarungen im Spital, wenn der Patient doch dorthin überwiesen werden muss. "Ich bin ein Freund der positiven Steuerung." Wechselberger verweist auch auf sogenannte Managed-Care-Systeme etwa in der Schweiz oder den USA, bei denen sich Patienten beispielsweise freiwillig verpflichten, zuerst zum Hausarzt zu gehen und dafür niedrigere Prämien zahlen. Wechselberger gesteht aber zu, dass Österreich dafür "noch nicht reif" sei.

Bevor man aber über verschiedene Steuerungsmöglichkeiten nachdenkt, hält es der Ärztekammer-Präsident für nötig, den niedergelassenen Bereich auszubauen. Er hält es für "blauäugig", zu glauben, man könne die Spitäler entlasten ohne die niedergelassenen Ärzte zu stärken. Dazu müsse es genügend Kassenstellen sowie ein Leistungsangebot und eine zeitliche Verfügbarkeit geben, die dem Spital adäquat sind. Konkret wünscht sich die Interessenvertretung 1.300 neue Ärzte mit Kassenvertrag in ganz Österreich. Diese Zahl entspreche nur der in den letzten Jahren gewachsenen Bevölkerungszahl, noch ohne Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Und bezüglich der Forderung nach längeren Öffnungszeiten der Praxen verweist Wechselberger auf Mehrkosten, die auch abgedeckt werden müssten.

"Nicht adäquate Alternative"

Für den Ärztekammer-Präsidenten geht es also in erster Linie darum, die Versorgungsmöglichkeit für die Patienten bei niedergelassenen Ärzten in geeigneter Form anzubieten, zu stärken und zu bewerben und dann die Menschen zu motivieren, diese auch in Anspruch zu nehmen. Finanzielle Schranken für die Inanspruchnahme der Ambulanzen hält für eine "nicht adäquate Alternative". Und er verweist darauf, dass die Ambulanzgebühr schon einmal gescheitert ist. Den derzeit großen Andrang in den Ambulanzen führt Wechselberger auf ein "jahrelanges Versäumnis" der Sozialversicherungen zurück, weil diese das niedergelassene Versorgungssystem nicht so organisiert hätten, "wie es das Gesetz vorgibt".

Salzburgs Finanz- und Spitalsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) hatte am vergangenen Freitag die Einführung einer Ambulanzgebühr gefordert. Der stellvertretende Kurienobmann der Ärztekammer, Karlheinz Kornhäusl, unterstützte diese Idee am Mittwoch in einer Aussendung als eine Möglichkeit zur Entlastung der überfüllten Ambulanzen.

Eine Ambulanzgebühr war bereits unter der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 in Österreich eingeführt worden. Sie wurde aber bald wieder vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zunächst wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung und 2003 dann schließlich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.