Erstellt am 01. September 2014, 12:51

von APA/Red

Aiginger für rasche Steuerentlastung. Der frisch gebackene Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bzw. die beiden Regierungsparteien zusammen müssen jetzt vor allem "Platz für eine Steuerreform schaffen". Das sei das vordringlichste Ziel, meint Wifo-Chef Karl Aiginger.

Dazu brauche es eine gemeinsame Strategie der beiden Parteien, die dann gemeinsam umgesetzt wird. Ob das realistisch ist? "Ich bin immer Optimist", so Aiginger.

Schon im kommenden Halbjahr sollte die Entlastung starten, forderte Aiginger. Über vier Jahre sollte es ein Volumen von 7 Mrd. Euro sein, zur Hälfte "gegenfinanziert", also durch andere Steuern ausgeglichen, zur Hälfte aber als echte Entlastung der Steuerzahler. Da der Budgetpfad mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 eingehalten werden soll, müsste die Bundesregierung im Laufe der nächsten vier Jahre 3,5 Mrd. Euro einsparen. Das entspreche einem Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung und sei daher durchaus realistisch. Wenn Unternehmen sparen, gehe es oft um 20 Prozent der Kosten, vergleicht Aiginger. Im ersten Jahr könnte natürlich ein höherer Anteil der Steuerentlastungen gegenfinanziert werden.

Das umzusetzen "halte ich bei Schelling für möglich, er hat es bei den Krankenkassen genau so gemacht" gibt es von Aiginger Vorschusslorbeeren. Auch die Krankenkassen seien nach einigen Jahren in den schwarzen Zahlen gewesen.

Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen

Aber "man muss es glauben", und zwar nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung. "Das Allerwichtigste" sei es, wieder Vertrauen herzustellen. Derzeit glaube niemand daran, dass etwas passiert und obwohl Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich gut dastehe, gehen die Unternehmensgründungen zurück. "Wir präsentieren uns schlecht", diagnostiziert der Wirtschaftsforscher.

"Das alles entscheidende" sei, dass die Parteien an einem Strang ziehen. Die neue Strategie der Bundesregierung müsse aber auch in der Realwirtschaft ansetzen, etwa mit dem Ziel der "Umwelttechnologieführerschaft", Förderung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und der Verbesserung des Images Österreichs im Ausland.

Steuereinnahmen sprudeln überdurchschnittlich

Strebe man glaubwürdig die Umweltführerschaft an, könne man auch ökologische Steuern einführen. Nur den Benzinpreis zu erhöhen sei keine Strategie und würde nur dazu führen, dass die Koalitionsparteien die nächste Wahl verlieren.

Dass die Institute derzeit ihre Prognosen zurücknehmen und die Wirtschaft bei weitem nicht so stark wächst wie noch vor dem Sommer angenommen "tut ihm (dem Finanzminister, Anm.) nicht weh", so Aiginger, denn die Steuereinnahmen würden trotzdem überdurchschnittlich sprudeln, nicht zuletzt wegen der kalten Progression, also dem Aufrücken vieler Steuerzahler in höhere Steuerkategorien.

Keuschnigg sieht "durchaus einen Neubeginn"

IHS-Chef Christian Keuschnigg wünscht sich, dass "das Schwergewicht" der Arbeit des neuen Finanzministers auf einer Abgabenentlastung liegen. Sehr wichtig wären damit verbunden Pensionsreform und Reform der föderalen Struktur Österreichs.

Keuschnigg traut Schelling durchaus zu, die nötigen Reformen zu stemmen und sieht mit ihm im Finanzressort "durchaus einen Neubeginn". Spindelegger habe die Reformen nicht umsetzen können, Schelling "bringt gute Voraussetzungen mit". Zwar müsse die ganze Bundesregierung gemeinsam reformieren, aber der Finanzminister habe eine "Schlüsselposition für das einheitliche Auftreten".

Keuschnigg plädiert wie Aiginger für eine Steuerentlastung vor allem der niedrigen Einkommen. "Hier ist die Ungeduld sehr groß", fasst er die Stimmung in Österreich zusammen. "Mindestens" müsste aus Keuschniggs Sicht damit die kalte Progression der letzten Jahre ausgeglichen werden, das wären etwas mehr als vier Mrd. Euro. In einer Maximalvariante inklusive Verringerung der Abgabenquote von derzeit 45 auf 40 Prozent wären 12 bis 15 Mrd. Euro zu bewegen. Das wäre aber nur ein "längerfristiges" Ziel.

Ausgleich zwischen Gut- und Schlechtverdienern

Daneben ist eine Pensionsreform ein "Dauerthema" für den Finanzminister. Die Alterssicherung belaste das Budget aber "ganz außerordentlich", daher seien auch grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Keuschnigg selber ist für einen Übergang zu einem betragsorientierten System, dass sich also jeder seine eigene Versicherung anspart, statt dass wie jetzt die arbeitende Generation die Pensionisten finanziert. Über eine höhere Besteuerung hoher Pensionen könne es auch in diesem System einen Ausgleich zwischen Gut- und Schlechtverdienern geben.