Erstellt am 23. Juli 2014, 10:24

von APA Red

Akademikerball-Demo: Teilbedingte Haftstrafe. Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen einen 23-jährigen Studenten aus Jena zu Ende gegangen.

Der Schuldspruch erging wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung gegen den Ostdeutschen. Dieser soll am 24. Jänner als Rädelsführer bei einer Demonstration gegen den Akademikerball gewalttätig gegen Polizeikräfte vorgegangen sein.

U-Haft angerechnet: Halbe Stunde nach Verhandlung frei

Der Schöffensenat (Vorsitz: Thomas Spreitzer) hatte am Ende eines langwierigen Beweisverfahrens keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten und bestätigte grundsätzlich die in der Anklage enthaltenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Dafür setzte es eine teilbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Vier Monate wurden unbedingt ausgesprochen, den Rest der Strafe sah das Gericht dem bisher Unbescholtenen unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nach.

Da dem 23-Jährigen die U-Haft auf die Strafe anzurechnen war - der Angeklagte hatte seit seiner Festnahme knapp sechs Monate im Gefängnis verbracht -, kam er dreißig Minuten nach Schluss der Verhandlung auf freien Fuß. Im Beisein seiner Mutter und seiner Verteidigers Clemens Lahner verließ er in einem Taxi die Justizanstalt Josefstadt.

"Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel"

Dem erstinstanzlichen Schuldspruch zufolge soll der 23-Jährige mit einer Reihe namentlich nicht mehr feststellbarer Mittäter in gewaltbereiter Absicht an der Demonstration in der Wiener Innenstadt teilgenommen und dabei Anweisungen erteilt und gestikuliert haben. Er wurde folglich wegen "führender Beteiligung" am Landfriedensbruch schuldig erkannt.

Der Senat ging weiters davon aus, dass der Angeklagte Polizisten unter anderem mit Steinen beworfen, die Eingangstür der Polizeinspektion Am Hof mit einer Eisenstange zertrümmert und mit derselben Stange gemeinsam mit anderen Tätern die Karosserie und die Windschutzscheibe eines Polizeidienstfahrzeugs demoliert hatte, ehe er eine gezündete Rauchbombe ins Fahrzeuginnere warf. Allein das demolierte Polizeiauto soll einen Schaden von über 17.000 Euro verursacht haben.

Der Richter billigte dem 23-Jährigen in seiner ausführlichen Urteilsbegründung zu, als "politisch denkender junger Mann" gehandelt zu haben: "Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel." Er forderte den Studenten außerdem dazu auf, über die Folgen der von ihm gesetzten Handlungen nachzudenken. Die von einem kleinen Teil der Demonstranten vorgenommenen Gewalttätigkeiten hätten es "Rechtspopulisten" und "namhaften österreichischen Politikern", die am Akademikerball teilgenommen hatten, ermöglicht, "sich als die neuen Juden darzustellen" bzw. sich "als Unschuldslämmer und Opfer zu gerieren".

Etliche Polizisten waren als Zeugen vernommen worden

Am letzten Verhandlungstag waren noch etliche Polizisten zeugenschaftlich vernommen worden, die am Stephansplatz von Demonstranten unter Beschuss genommen worden waren. Sie wurden unter anderem von Feuerlöschern, Glasflaschen, Steinen und pyrotechnischen Artikeln getroffen. Ein Beamter wurde seiner Aussage zufolge "überrannt": Er sei "nach hinten geflogen" und "leicht verletzt" worden. Es habe "nur so geprasselt". Sein Helm habe "ein großes Loch" aufgewiesen: "Ich hab' schauen müsse, dass ich nicht untergehe."

Mit Ausnahme eines zu Erkundungs- und Beobachtungszwecken eingesetzten Zivilpolizisten hatte allerdings kein Polizist gegen den 23-Jährigen ausgesagt. Es sei nicht möglich gewesen, in dem Tumult einen Angreifer zu identifizieren, so der Grundtenor der zuletzt befragten Einsatzkräfte. Dem Beamten in Zivil war der deutsche Student nicht zuletzt infolge eines markanten Sweaters mit der Aufschrift "Boykott" aufgefallen. Er gab an, den jungen Mann während der Demonstration mehrfach bei gewalttätigem Handeln beobachtet zu haben.

Anwälte des Angeklagten: "Lachendes und weinendes" Auge

Das Gericht fand diesen Zeugen "vollkommen glaubwürdig". "Es gibt keinen Grund, warum er Sie zu Unrecht beschuldigen soll", meinte der Vorsitzende zum verurteilten Studenten. Dem Beamten sei es "nicht darum gegangen, jemanden einzutunken". Dass es in seinen Aussagen unterschiedliche Angaben gab und diese nicht zur Gänze mit jenen von zwei anderen zivilen Aufklärungskräften übereinstimmten, fand der Richter "nachvollziehbar und logisch", zumal der Beamte unter Stress gestanden sei. Insofern handle es sich um "kleine Widersprüche, die total unbedenklich waren".

Die Anwälte von Josef S. sahen das Urteil mit einem "lachenden und weinenden" Auge, wie Anwalt Clemens Lahner bei einer Pressekonferenz sagte. Positiv sah er, dass der Anklagepunkt der absichtlich schweren Körperverletzung fallen gelassen wurde. Die Begründung des Gerichts für das Urteil könne Lahner aber "nicht ganz nachvollziehen". Ob man in Berufung geht, wird am Freitag bekannt gegeben.

Auf das Urteil hagelte es zahlreiche empörte Reaktionen. Die SPÖ-Jugendorganisationen sahen ebenso wie ÖH und Bundesjugendvertretung einen Skandal. SPÖ und Grüne forderten einmal eine justizpolitische Debatte über den Landfriedensbruch-Paragrafen. Zustimmung kam dagegen von ÖVP Wien und FPÖ Wien.

Lesen Sie weiter: "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen"

Das umstrittene Urteil gegen den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. stößt in ausländischen Medien auf wenig Verständnis. "Spiegel Online" berichtet von einem "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen", die Berliner "tageszeitung" titelt sarkastisch: "Ein Zeuge reicht." Die "Sächsische Zeitung" beklagte bereits vor dem Urteilsspruch: "Im Zweifel gegen den Angeklagten."

Vernichtend fällt der Prozessbericht von "Spiegel Online" aus, das im Urteil den juristischen Grundsatz, wonach Angeklagte im Zweifel freigesprochen werden, verletzt sieht. Schon die Anklage habe sich gelesen, "als wäre sie mit Schaum vor dem Mund verfasst worden", kritisiert das Onlinemagazin mit Blick auf den verwendeten Begriff "Demonstrationssöldner".

"Man wollte Josef zum Sündenbock machen"

Das Beweisverfahren wird von dem deutschen Magazin mit folgenden Worten zerpflückt: "Der Beamte verwickelt sich in Widersprüche? Erklärbare Irrtümer, sagt der Richter. Die Aussagen des Beamten decken sich nicht mit denen seiner Kollegen? Besser, als wenn sie sich abgesprochen hätten, sagt der Richter. Der Angeklagte ist auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen? Gut, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem alles aufgezeichnet wird, sagt der Richter. Eine Gutachterin findet Schmauchspuren von einem Bengalo oder Böller auf dem rechten Handschuh von Josef S., er selbst ist aber Linkshänder? Hat nichts zu bedeuten, sagt der Richter, die Spuren auf dem anderen Handschuh könnten abgewaschen worden sein."

"Welt Online" geht in ihrem ausführlichen Bericht auch auf die Kritik am Prozess ein. "Man wollte Josef zum Sündenbock machen", titelt die Zeitung unter Verwendung eines Zitats des Aktivisten Michael Genner. Am Vortag hatte die Zeitung vom "kafkaesken Schicksal des Deutschen Josef S." geschrieben. Zu einer ähnlichen Einschätzung war auch die "Sächsische Zeitung" (Dienstagsausgabe) gelangt, die hervorhob, dass die Justizbeamten den Angeklagten im Gerichtssaal "wie einen Schwerverbrecher" flankierten. Süffisant wird geschrieben, dass der Student der Materialwissenschaften im Hauptverfahren - im Zusammenhang mit den Nitritspuren auf seinem Handschuh - auch eine "kostenlose Vorlesung über Nitrit-Pökelsalz" erhalten habe. "Ob er an dem Abend vielleicht eine Bratwurst gehalten hat, fragte niemand."

"Erhebliche Zweifel"

Die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) schreibt in ihrem Bericht, von "starkem Beweismangel" in dem Prozess, die "tageszeitung" (Mittwochsausgabe) von einem "umstrittenen Indizienprozess". "Die Verurteilung basiert auf einer einzigen Zeugenaussage eines Polizisten in Zivil, der sich unter die Demonstranten gemischt hatte. Mehreren Dutzend weiterer Zeugen, darunter Polizisten, Müllmänner und Journalisten, war der Angeklagte nicht aufgefallen", heißt es in dem Artikel. Auch die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) konstatierte "erhebliche Zweifel" an der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

"Ohne Handschellen durfte Josef S. gestern den Gerichtssaal verlassen. Als schuldig gilt er trotzdem", fasste der Zürcher "Tages-Anzeiger" (Onlineausgabe) den Prozessausgang zusammen. Die Zeitung spricht von einem "höchst umstrittenen Prozess", der von Linksparteien und zahlreichen Zeitungen als "kafkaesk" verurteilt worden sei. "Die Kommentatoren reagierten empört. Einer schrieb, in Wien müsse eben jeder seine Unschuld beweisen." Ins selbe Horn stieß auch die deutsche Tageszeitung "Neues Deutschland" (Onlineausgabe): "Die Beweise waren dünn und das Urteil nicht nur für den Beschuldigten hart: Demonstrieren in Wien ist gefährlich geworden."

Die "Thüringer Allgemeine" (Mittwochsausgabe) berichtete über die "gute Nachricht", dass der aus Jena stammende Student wieder frei sei. Die schlechte laute, dass er des Landfriedensbruchs, der schweren Sachbeschädigung und der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gesprochen worden sei, heißt es in dem Artikel, in dem thüringische Landespolitiker zu Wort kommen und sich "bestürzt" über den Schuldspruch zeigen.