Erstellt am 06. Juni 2014, 14:18

Aliyev am Flughafen Schwechat verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag die Verhaftung des kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz), am Wiener Flughafen bestätigt. Aliyev sei dort am späten Donnerstagabend "freiwillig erschienen". Er wurde von der Polizei an die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt.

 |  NOEN, HBF/DRAGAN TATIC (APA)

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am Freitag Untersuchungshaft gegen Aliyev (Shoraz) sowie zwei weitere Kasachen verhängt. Vorerst ist diese bis 20. Juni wirksam, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichts Wien.

Ermittelt wird gegen Aliyev in zwei Verfahren, in einem wegen Geldwäscheverdachts und in dem anderen wegen Mordverdachts. In dem Verfahren wegen Mordverdachts hat die Staatsanwaltschaft Wien am 19. Mai einen Haftbefehl gegenAliyev erlassen. Dass kasachische Ermittlungsergebnisse gefälscht sein könnten, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht kommentiert. Mögliche Beweise würden überprüft. Eine Anklage könnte erfolgen.

Das Verfahren wegen Mordverdachts ist bereits seit mehreren Jahren anhängig. Kasachstan verlangte Aliyevs Auslieferung, gegen die in Österreich rechtskräftig entschieden wurde. Daher muss das Land laut Staatsanwaltschaft Wien eine stellvertretende Strafrechtspflege führen.

Gegner von Aliyev erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt, sondern auch ein "Mittäter" gewesen, sagte der kasachische Aktivist Serik Medetbekow im April in Wien. Justizminister Brandstetter wies damals die Anschuldigungen auf Anfrage zurück.

Am heutigen Freitag wollte sich Brandstetter zu dem Fall Aliyev nicht äußern. Er verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Freiwillig gestellt

Der Rechtsvertreter von Aliyev, Manfred Ainedter, teilte in der Nacht auf Freitag mit, Aliyev habe sich "freiwillig" gestellt, weil er "kooperieren" wolle. Der Haftbefehl sei am 19. Mai diesen Jahres unter anderem wegen "Fluchtgefahr" erlassen worden, sagte Ainedter unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument. Aliyev sei nun nach Österreich gereist, um sich den Behörden "freiwillig" zu stellen, betonte er weiter.

Der Fall des ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundenen - Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Malta.