Erstellt am 29. Juli 2014, 12:45

Alle Besetzer der "Pizzeria Anarchia" wieder frei. Alle 19 Hausbesetzer der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt, die am Montagabend nach einem stundenlangem Polizeieinsatz festgenommen worden waren, sind wieder frei.

Das sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Dienstag. "Sie wurden in der Nacht einvernommen und dann auf freiem Fuß angezeigt.""Rund die Hälfte der Festgenommenen" sind laut Hahslinger deutsche Staatsbürger.

Die 19 Besetzer, 15 Männer und 4 Frauen, waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Genauere Angaben zu den Festgenommenen machte Hahslinger nicht, dies sei "nicht maßgeblich für die Sache". Ebenfalls wieder in Freiheit waren am Dienstag zwölf Personen, die wegen Verwaltungsübertretungen vor dem besetzten Haus festgenommen worden waren.

Unklar blieb auch am Dienstag, wie viele Polizisten im Einsatz waren. Die Vorbereitungen zur Räumung hatten bereits in den frühen Morgenstunden begonnen. Die kolportierten 1.700 Beamten wurden von der Polizei nicht bestätigt, Hahslinger sprach am Montag von "sicher nicht weniger als 1.000". Sowohl die genaue Zahl der Einsatzkräfte als auch die Kosten des von vielen als unverhältnismäßig kritisierten Einsatzes werden "im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bekannt gegeben", sagte Hahslinger.

Räumung wurde gerichtlich angeordnet 

Für die Polizei sei der Einsatz jedenfalls noch am Montagabend beendet worden. Noch gestern sei das Gebäude vom Gerichtsvollzieher dem Hauseigentümer übergeben worden, sagte Hahslinger. Die Räumung war vom Bezirksgericht Leopoldstadt gerichtlich angeordnet gewesen.

Die Aktivisten hatten die "Pizzeria Anarchia" zweieinhalb Jahre lang besetzt. Zuvor war den Besetzern von den Hauseigentümern selbst angeboten worden, in die Immobilie kostenfrei für sechs Monate einzuziehen, mit dem Ziel, dass die vermeintlichen Störenfriede die letzten Mieter des Hauses gewissermaßen hinausekeln sollen. Dann sollte die Liegenschaft umgebaut und gewinnbringend verwertet werden. Die Neo-Bewohner solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern und blieben nach Ablauf der Halbjahresfrist.

Den Eigentümern wurden seitens der Punks Spekulationsabsichten vorgeworfen. Im Wiener Wohnbauressort wollte man auf APA-Anfrage diesen Vorwurf nicht bestätigen. Allerdings: Die Besitzer stünden schon länger unter Beobachtung der Stadt. "Wir haben schon länger einen Fokus auf die betreffenden Personen", so ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Bewohner diverser Zinshäuser hätten vor einigen Jahren über Probleme und Repressalien geklagt, um sie gewissermaßen zum Auszug zu zwingen. Dazu gehörten kaputte Fenster, Probleme mit der Energieversorgung - vor allem im Winter -, unvollständig durchgeführte Reparaturen im Haus, plötzliche Mietvertragskündigungen oder auch Drohungen durch Dritte.

Intensiver Kontakt mit den Bewohnern

Bei näherer Betrachtung der Eigentümerstrukturen sei man immer wieder auf die selben Namen gestoßen, so der Sprecher. Konkret geht es um 16 Wohnhäuser etwa im 2., 5. oder 15. Bezirk, darunter auch die "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse 12. In diversen Fällen sei die Stadt nach Möglichkeit eingeschritten. Folglich habe es in den vergangenen zwölf Monaten kaum noch Auffälligkeiten gegeben. Man hätte die Immobilien aber weiter im Auge und stehe in intensivem Kontakt mit den Bewohnern.

Anhaltende Kritik gab es auch nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt durch ein Großaufgebot der Polizei am Montag. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellte in einer Aussendung "sieben Fragen zur Aktion Punkpizza" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag oder Mittwoch soll eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht werden.

Pilz stellte unter anderem Fragen zu den Kosten, den am Einsatz beteiligten Beamten und wie viele Polizisten auf "einen Punk" kommen. Und: "Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?" Mikl-Leitner sagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass es dem Staat nach jetziger Rechtslage nicht möglich sei, Geld zurückzuholen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, sagte der APA, dass man mit dem Justizministerium in Kontakt getreten sei, um eventuelle Regressforderungen zu prüfen.

"Unglaublich schäbige Vorgangsweise"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte auf die Räumung der "Pizzeria Anarchia" am Montag eher zurückhaltend. Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte er, man müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn man eine befristete Wohnmöglichkeit habe und nicht ausziehen wolle. Das Vorgehen des Vermieters bezeichnete Strache aber als "unglaublich schäbige Vorgangsweise", man müsse diesen auch zur Verantwortung ziehen.

Auf die Frage, ob er das Polizeiaufgebot für verhältnismäßig halte, meinte Strache, dies könne er nicht beurteilen. Er sei nicht in die Einsatzvorbereitung eingebunden gewesen, er könne sich den Einsatz von kolportierten 1.700 Polizeibeamten nur dadurch erklären, dass die Einsatzleitung wohl mit "störenden Demonstrationen" gerechnet habe.

Massive Kritik an der "Unverhältnismäßigkeit des gestrigen Polizeieinsatzes" gab es von roten Jugendorganisationen. Sie forderten, dass eine Wohnreform durchgeführt und gegen Immobilienspekulanten vorgegangen wird, anstatt "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".