Erstellt am 10. März 2015, 11:15

von APA/Red

Hundstorfer glaubt an Einigung auf Steuerreform. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich bezüglich einer raschen Einigung auf eine Steuerreform optimistisch gezeigt.

"Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende fertig ist", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat zum derzeit noch auszuverhandelnden Paket mit dem Koalitionspartner ÖVP. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder behielt sich hingegen einen längeren Zeitrahmen vor.

"Es wird was mit der Steuerreform"

Inhaltlich wollte keiner der beiden SPÖ-Vertreter Stellungnahmen zur Steuerreform abgeben. Schieder sagte dazu auch, dass dies eine Frage des Verhandlungsstils sei.

Allerdings meint er: "Ich glaube, dass die Verhandlungsdiskussion so weit gediehen ist, dass man sagen kann, dass es was wird mit der Steuerreform." Ob dies bereits am Wochenende soweit sei, oder etwa erst am Dienstag, den 17. März, "kann man noch nicht sagen", ergänzte der SPÖ-Klubchef. Optimistischer gab sich hingegen Hundstorfer: "Fakt ist, dass ich davon ausgehe, dass wir uns im Finale befinden."

Ein Bündnis aus den Organisationen Erneuerbare Energie Österreich, GLOBAL 2000, Greenpeace, Umweltbundesamt und Senat der Wirtschaft nutzte indes die letzten Meter der Verhandlungen, um an die Regierungsspitze zu appellieren, ein ehrgeiziges ökologisches Paket zu schnüren.

Bündnis fordert Ökosteuern

Es brauche eine Umschichtung weg von der Besteuerung von Arbeit hin zu Ökosteuern, so die Umweltschützer. Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung aus Osnabrück zeigten, dass durch die Senkung der Kosten von Arbeit verbunden mit offensiven Umweltschutzmaßnahmen 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten.