Erstellt am 31. Mai 2014, 13:50

Amon sieht keine ÖVP-Obmanndebatte. Der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat zwar die Haltung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Sachen Steuerreform kritisiert.Aber er sieht in der aktuellen parteiinternen Debatte über Zeitpunkt und Finanzierung einer Steuerentlastung keine Obmanndebatte.

Es müsse möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, sagte Amon - nachdem er im "Kleine Zeitungs"-Interview wie zuvor auch einige andere ÖVP-Politiker bemängelt hatte, dass Finanzminister Spindelegger eine baldige Steuerentlastung blockiert. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legte in der "ZiB24" seiner Partei gar indirekt nahe, sich von ihrem Obmann zu trennen.

Im Radio-Interview drängte Amon noch einmal darauf, den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen - konkret den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Damit wäre es keine Reform auf Pump, wie Spindelegger befürchtet, denn der Lohnsteuerentfall würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen.

Außerdem bekräftigte der frühere ÖAAB-Generalsekretär, dass er eine - von der SPÖ geforderte - Millionärssteuer nicht grundsätzlich ablehne. Sie dürfte aber nicht auch den Mittelstand treffen.

Millionärssteuer ist eine "Frage der Gerechtigkeit"

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hatte Amon gesagt, er "verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten". Die Millionärssteuer sei, wenn überhaupt, eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit." Dass Spindelegger mit einer Steuerreform zuwarten will, versteht Amon nicht: "Eine bürgerliche Partei muss sich für rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen. Dagegen zu sein, verstehe ich nicht."

Auch den Argumenten seines Parteichefs kann Amon nichts abgewinnen: "Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann."