Erstellt am 13. Mai 2014, 11:25

Amt der Bundesregierung soll 2016 Arbeit aufnehmen. In ihrem Bemühen, Reformwillen zu demonstrieren, hat die Regierung am Dienstag den Fahrplan für das geplante Amt der Bundesregierung fixiert.

VK Michael Spindelegger (l.) und BK Werner Faymann wŠhrend des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrates in Wien am Dienstag, 13. Mai 2014.  |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung berichteten, wurden eine Steuerungsgruppe sowie ein Zeitplan beschlossen.

Verläuft alles nach Plan, soll das Amt mit 1. Jänner 2016 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, eine "Reihe von Tätigkeiten" in der Verwaltung zusammenzufassen, die derzeit von den einzelnen Ministerien getrennt durchgeführt werden, erläuterte Faymann. Als Beispiel nannte er die Fuhrparke, die IT oder auch Aus- und Weiterbildung. Letztendlich läuft das Konzept nach Ansicht des Kanzlers auf eine einheitliche Dienstgeberfunktion hinaus. Ihm sei klar, dass man hier wohl mit "heftigen Diskussionen" zu rechnen habe, meinte er wohl auch mit Blick auf die starke Beamtengewerkschaft.

Spindelegger strich hervor, dass man mit dem nun fixierten "ambitionierten Zeitplan" einen konkreten Schritt zur Verwaltungsreform setze. Auch er rechne mit Diskussionen, aber: "Wer bei solchen Reformen bremst, der pulverisiert auch den Spielraum, den wir haben."

Der Zeitplan im Detail: Bis Jahresende soll die nun eingesetzte Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Sozialministerium, Finanz- und Innenministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Die Umsetzung soll 2015 von statten gehen, damit das Amt 2016 operativ wird.

Federführend in der Konzeption des "Amts der Bundesregierung" sind die beiden Koalitionskoordinatoren Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP), heißt es in der im Ministerrat vorgelegten Punktation. Die sechsköpfige Steuerungsgruppe soll einen ersten Bericht Ende 2014 und konkrete Gesetzesvorschläge "spätestens Ende 2015" vorlegen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte am Dienstag im Ministerrat, man werde mit 1. Jänner 2016 "Nägel mit Köpfen" machen. Das Bundesamt soll eine neue Dienststelle werden, in dem bestimmte "Personal-, IT- und Supportaufgaben" der Ministerien gebündelt werden und das außerdem "Controllingaufgaben" über ausgegliederte bzw. Tochtergesellschaften übernimmt, wird in der Punktation ausgeführt.

In die Steuerungsgruppe auf Beamtenebene ("hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung") entsenden das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium je zwei Mitglieder und das Sozial- und das Innenressort je eines. Sie werden sich in den nächsten Monaten Gedanken darüber machen, wie dieses Amt konkret ausschauen soll und wie es organisiert werden kann. Als Unterstützung sollen wiederum fachspezifische Arbeitsgruppen eingesetzt werden, etwa zu den Themen Personalverwaltung, IT-Strategie, Ressourcencontrolling und Aus- und Weiterbildung.

Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lobten das Vorhaben, das man sich schon im Regierungsprogramm vorgenommen hatte, am Dienstag unisono als Schritt zu mehr Effizienz in der Verwaltung, der letztendlich Geld sparen soll. Den "heftigen Diskussionen", die Faymann erwartet, "haben wir uns zu stellen", meinte er lapidar.