Erstellt am 15. September 2016, 07:03

ÖVP macht weiter Druck für "Sozialstaat neu". Die ÖVP macht weiter Druck, den "Sozialstaat neu zu denken". Am Donnerstagabend startet dazu ein "Analyseprozess", um konkrete Empfehlungen auszuarbeiten, die Ergebnisse werden Anfang 2017 präsentiert.

 |  APA

"Eine Vollkasko-Gesellschaft, die von der Wiege bis zur Bahre alles regelt, ist der falsche Weg", betonte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in einem Statement gegenüber der APA.

Der ÖVP geht es um "Eigenverantwortung und Solidarität in beide Richtungen: Gegenüber jenen, die Hilfe brauchen und jenen, die das Sozialsystem finanzieren". Mit einem Kick-Off-Event in der Politischen Akademie startet am Donnerstag daher der Analyseprozess. Dabei handelt es sich um eine Kooperation aus parteiinterner Arbeit, einer Umfrage sowie einem Expertenkreis, dem unter anderem der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und der Ökonom Gottfried Haber angehören. Das Ergebnis mit Handlungsempfehlungen soll in Form eines "Innovationsberichts" Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Laut einer Umfrage der Politischen Akademie unter 4.000 Teilnehmern sind 87 Prozent der Meinung (stimme "voll und ganz zu" oder "eher zu"), dass es einen "spürbaren Unterschied" zwischen der Höhe von Arbeitseinkommen und staatlichen Sozialleistungen brauche. 89 Prozent stimmten der Aussage voll oder eher zu, dass Arbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, Leistungen gekürzt werden sollen.

Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll es stärkere Kontrollen geben, meinten 91 Prozent. Weiteres sind laut den Daten knapp 83 Prozent der Meinung, dass im Sozialsystem nicht sparsam mit Steuergeld umgegangen wird. Sozialleistungen wie die Mindestsicherung seien "vorübergehende Hilfestellungen, aber keine soziale Hängematte", heißt es als Schlussfolgerung in der Unterlage.

"Wir müssen den Sozialstaat neu denken. Erarbeiten kommt vor Verteilen, daher wollen wir in Zukunft mehr Anreize für Eigenverantwortung und Leistung setzen", erklärte Mitterlehner. Mit dem Projekt will die ÖVP zeigen, dass sie jene unterstützt, die Leistung bringen wollen, so Generalsekretär Werner Amon. Die Partei fordert seit geraumer Zeit Verschärfungen etwa bei der Mindestsicherung.