Erstellt am 25. Juli 2015, 19:48

von APA/Red

Ankara weitet Militäraktionen aus. Die Türkei hat ihre Militäraktionen in Syrien und im Irak ausgedehnt und neben den Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) auch Lager der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen.

 |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte am Samstag, die Einsätze würde so lange fortgesetzt, wie eine Bedrohung für die Türkei bestehe.

In der Nacht zuvor hätten türkische Kampfflugzeuge PKK-Militärlager im Nordirak bombardiert. Bodentruppen beschossen zudem aus der Türkei heraus PKK- wie auch IS-Kämpfer in Nordsyrien, wie das Büro Davutoglus mitteilte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, die Türkei wolle in Teilen Nordsyriens, aus denen die IS-Kämpfer verdrängt würden, eine Sicherheitszone schaffen.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen rund 1000 Manifestanten vor. Die Kundgebung richtete sich gegen die jüngsten Einsätze der türkischen Luftwaffe, berichtete ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten die türkischen Behörden einen für Sonntag in Istanbul geplanten Friedensmarsch verboten und dies mit der Gefahr von Verkehrsbehinderungen sowie mit Sicherheitsbedenken begründet.

Regierung verschärfte Vorgehen gegen Miliz

Auslöser für die Militäraktionen gegen den IS war ein Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc am Montag, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die türkische Regierung verschärfte daraufhin ihr Vorgehen gegen die Miliz. Am Freitag griff die Luftwaffe erstmals die IS-Extremisten in Syrien an. Zugleich öffnete das NATO-Land seine Luftwaffen-Stützpunkte für US-Angriffe auf den IS.

Vor den Vereinten Nationen rechtfertigte die Türkei ihr Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Damaskus sei "offenbar weder fähig noch willens" die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Bedrohung für die Türkei zu unterbinden, hieß es in einem Schreiben der Türkei an den UNO-Sicherheitsrat und Generalsekretär Ban Ki-moon. Konkret beruft sich die Regierung in Ankara auf Artikel 51 der UNO-Charta.

Waffenstillstand für PKK bedeutungslos geworden

Parallel zu den Militäraktionen gegen den IS startete die Türkei auch Angriffe auf die PKK im Nordirak. Die von den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Organisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans erklärte umgehend, die türkische Regierung habe den Waffenstillstand damit beendet. Durch den Beschuss der PKK-Lager im Nordirak sei er auch für die PKK bedeutungslos geworden, erklärte sie auf ihrer Internetseite.

Dies könnte den 2012 begonnenen Friedensprozess deutlich zurückwerfen. Die beiden Seiten hatten damals Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart.

Bei Razzien nahm die türkische Polizei unterdessen mittlerweile fast 600 mutmaßliche Mitglieder des IS und der PKK fest. Wie Premier Davutoglu am Samstag mitteilte, wurden seit Freitag landesweit insgesamt 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen. Am Freitag hatten die türkischen Behörden bereits fast 300 Festnahmen vermeldet.

Die PKK wird von der türkischen Regierung als "Terrororganisation" eingestuft. Mitglieder des bewaffneten Arms der PKK hatten sich in dieser Woche zur Tötung zweier Polizisten in der Türkei bekannt. Sie bezeichneten die Taten als Vergeltung für das Massaker von Suruc.